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02.12.2011, sueddeutsche.de

sueddeutsche.de: Umstrittene Verträge

Schwere Vorwürfe gegen Berlins neuen Justizsenator Berlin - Acht Eide, drei Schwurformeln mit Gottes Segen, dazu drei rote Schleifen zum Welt-Aids-Tag: Mit Bekenntnissen aller Art hat am Donnerstag Berlins rot-schwarze Regierung die Arbeit aufgenommen. Neben der Überraschungssenatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), die eines der schwersten Ämter antritt, zog Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf sich. Kaum vereidigt, setzte sich Michael Braun (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe als Notar immer wieder dubiose Immobilienverkäufe beglaubigt.

 Handwerkern und Brandenburger Familien seien im Blitztempo sogenannte Schrottimmobilien verkauft worden, deren realer Wert weit unter dem Kaufpreis gelegen habe, kritisierten Verbraucherschutzanwälte. Ein Notar, der solche Verträge unkritisch beglaubige, sei als Senator für Verbraucherschutz ungeeignet. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. 'Ich habe als Notar nicht zu beurteilen, ob eine Immobilie werthaltig ist oder nicht', sagte Braun. Er habe sich keine Verfehlung vorzuwerfen. 'Das ist von einer Gruppe initiiert, die in engem Kontakt zur Stasi stand.'

Gemeint sind der umstrittene Finanznachrichtendienst Gomopa und Verbraucherschützer aus dem Umfeld des Berliner Anwalts Jochen Resch. Er ist Vorstandschef der Brandenburger Verbraucherzentrale und vertritt nach eigenen Angaben mindestens sechs Wohnungskäufer, denen Immobilien per Eilvertrag untergejubelt worden und von Braun beglaubigt worden sein sollen. Ihnen seien Steuervorteile und Mieteinkünfte versprochen worden, die ausblieben. 'Die sind reingelegt worden', sagt Resch.

Ein Notar, der Verträge für Immobilien beglaubige, die sich später als wertlos erwiesen, handle nicht rechtswidrig, sagt auch Resch. Doch dass die Wohnungen von dubiosen Firmen und stadtbekannten Betrügern vermittelt worden seien, hätte Braun auffallen können. 'Dass so ein Notar jetzt Senator wird - da habe ich erhebliche Zweifel.' Der Berliner Immobilienanwalt Marcel Eupen sieht das ähnlich. Er vertritt drei geprellte Wohnungskäufer, deren Verträge Braun beglaubigt haben soll, teilweise außerhalb der Bürozeiten und womöglich im Eiltempo. Manche hätten den Vertrag vorher nie gelesen. Braun bestreitet das. Alle Käufer hätten unterschrieben, dass sie die Verträge, wie vorgeschrieben, zwei Wochen kannten.
Constanze von Bullion

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