Braun und Verbraucherschutz? Bei dieser Nachricht standen beim Finanznachrichtendienst GoMoPa.net die Telefone nicht mehr still. Mehrere Verbraucherschutzkanzleien aus Berlin und geschädigte Verbraucher meldeten sich. "Mir ist die Kaffeetasse aus der Hand gefallen", sagte ein Anwalt, der eine Handvoll Familien vertritt - Fahrlehrer, Tagesmuttis, Erzieher und Informatiker, die allesamt in die "Kaufangebotsfalle" des Notars Michael Braun hereingefallen sind. "Hier wird ja wirklich der Bock zum Gärtner gemacht."
Beim Vorsitzenden der Verbraucherzentrale des Landes Brandenburg, dem Berliner Rechtsanwalt Jochen Resch (ebenfalls am Kurfürstendamm in Berlin), sind viele Fälle aktenkundig und auch noch anhängig, bei denen Notar Braun und sein Kanzleisozius, der Notar und zugleich Berliner Vize-Parlamentspräsident Dr. Uwe Lehman-Brauns (73, CDU), als so genannte Mitternachtsnotare vielen dubiosen Bauträgern wie TK City Properties GmbH aus der Detmolder Straße 20 in Berlin Wilmersdorf oder Vito City Properties GmbH vom Kurfürstendamm 188 in Berlin Halensee sowie Vertrieben wie KK Royal in der Brandenburgischen Straße 39 in Berlin Wilmersdorf seit 2008 bis heute immer wieder als willige Helfer zur Seite standen. Mitternachtsnotare deshalb, weil die Verkäufer und Vertriebe die überrumpelten Käufer von Steuersparimmobilien beinahe zu jeder Tag- und Nachtzeit in die Kanzleien bringen konnten.
investieren. Der Untervermittler, es war die inzwischen wieder aufgelöste Olaf Gröhler Vermögensberatung aus Schöneiche, zeigte mir einen Hochglanzprospekt einer vermieteten Eigentumswohnung in der Lankwitzer Straße 5 in Berlin-Mariendorf. 36 Quadratmeter für 68.000 Euro."
Der Selbständige hatte dem Verkäufer blind vertraut. "Wenige Minuten vor dem Notartermin in Berlin bekam ich die Unterlagen in die Hand gedrückt. Der Notar las die Urkunde am 24. Juni 2009 (Ausriss) vor. Nach 20 Minuten hatten wir eine vermietete Wohnung gekauft, ohne sie gesehen zu haben."
Der Schock folgte ein halbes Jahr später. Als die versprochene Miete von 201 Euro monatlich gar nicht kam, sondern nur 140 Euro, fuhr der Kleinunternehmer hin. "Die Wohnung sollte eigentlich frisch renoviert sein, doch der Zustand war eine Katastrophe."
Die Familie schaltete einen Anwalt ein, verlangte vom Verkäufer Thomas Klinge die Rückabwicklung. Der vom Gericht bestellte Gutachter Alexander Stang aus Berlin Charlottenburg kam im Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass der Verkehrswert nur 30.000 Euro betrage.
Damit steht fest, dass die Wohnung zu 120 Prozent überteuert verkauft worden ist. Ab 90 Prozent liegt nach einem BGH-Urteil vom 9. Oktober 2009 (Aktenzeichen V ZR 178/08) Sittenwidrigkeit vor. "Wir erwarten, dass das Gericht das Geschäft rückabwickeln lässt, ein Termin für die nächste mündliche Verhandlung mit Urteilsverkündung steht noch nicht fest", sagte der Anwalt.
Der Richter am Kammergericht und Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte, Dr. Ulrich Wimmer, bestätigte gegenüber GoMoPa.net:
"Der von Ihnen genannte Rechtsstreit ist nach meinen Informationen noch nicht abgeschlossen. Die zuständige Zivilkammer 2 hat gegenwärtig auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Deswegen kann ich Ihnen leider keine gerichtliche Entscheidung dazu zur Verfügung stellen."
Ob der Familienvater jedoch seine 68.000 Euro zurückerhält, steht in den Sternen, denn Thomas Klinge hat sich vor den Forderungen sowohl privat als auch mit der Firma TK City Properties GmbH in die Insolvenz geflüchtet. Seine Frau Irma Klinge (30) macht nun mit einer neuen Firma Best Concept Immobilien GmbH in der Akazienstraße 28 in Berlin Schöneberg weiter wie bisher.
Auch für andere Käufer von Eigentumswohnungen der Klinge-Schrottimmobilie in der Lankwitzer Straße 5 sieht es nicht besser aus. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat für zwei Wohnungen für den 6. März 2012 (Aktenzeichen 30 K 126/11) und für den 14. März 2012 (Aktenzeichen 30 K 136/11) jeweils eine Zwangsversteigerung angesetzt.
Wenn der Verbraucherschutz-Senator in spe Michael Braun keine Zeit hatte, vertrat ihn sein CDU-Ziehvater Dr. Uwe Lehmann-Brauns bei der Beurkundung von Schrottimmobilien. So findet sich die Unterschrift von "Mitternachtsnotar" Lehmann-Brauns auf einer Urkunde vom 20. Juni 2011. Und zwar für die neue Firma von Klinge, die Best Concept Immobilien GmbH. Klinge hatte einer Tagesmutti eine vermietete Wohnung in der Rubensstraße 47 in Berlin Friedenau für 145.000 Euro auf Kredit verkauft. Zum Glück vertraute sich die Tagesmutti einem Berliner Rechtsanwalt an, der den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfochte und Recht bekam.
Allerdings bestand die Kanzlei von Notar Michael Braun darauf, dass die geprellte Käuferin auf jeden Fall die Notarkosten von über 700 Euro zu bezahlen hätte. Dagegen läuft am Landgericht Berlin gerade ein Notarkosten-Beschwerdeverfahren.
Die Tagesmutti wüsste gar nicht, wovon sie das bezahlen sollte. Zur Geschäftsmasche von Thomas Klinge gehört es, die Ablösung eines Konsumentenkredites gleich mitzufinanzieren und auf den Verkaufspreis draufzuschlagen. Die Konsumentenkredite wurden aber am Ende nie von Klinge abgelöst, nachdem er als Verkäufer den Verkaufspreis von der Bank in voller Höhe erhalten hatte. Klinge soll sich regelmäßig den überhöhten Kaufpreis in die eigene Tasche gesteckt haben.
Gegen Klinge wurden mehr als 30 Strafanzeigen wegen Kreditanlagebetruges im Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Zusagen beim Verkauf so genannter Schrottimmobilien gestellt. Seine Opfer: Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Altenpfleger - alle mit guter Bonität, die in eine Kreditfalle gelockt wurden. Allein zwischen 2002 bis 2006 sind beim LKA Berlin 145 Fälle mit einem Verkaufserlös von 11,2 Millionen Euro bekannt geworden, ohne dass es allerdings zu einer Anklage kam. Es blieb bislang bei Zivilprozessen und zivilen Haftbefehlen zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse, bei denen er regelmäßig die Hand hob, er besitze nichts.
Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin ermittelt seit März 2009 gegen Klinge wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Urkundenfälschung, Aktenzeichen: AB 09/0095 (073).
Die Beurkundung der Kanzlei von Michael Braun findet sich auch in einem weiteren Fall in einem Zivilverfahren, das ein Erzieher gegen die Vito City Properties GmbH zur Rückabwicklung eines Wohnungskaufes angestrengt hat. Die Vito gehört zur GRÜEZI Real Estate AG.
Nach Aussagen eines Vorsitzenden Richters am Berliner Landgericht laufen gegen das börsennotierte Unternehmen GRÜEZI Real Estate AG mehr als 117 Klagen von ruinierten Käufern, die mit falschen Versprechungen von Steuersparimmobilien, die sich angeblich durch Mietpool-Garantien ohne Eigenkapital von selbst tragen würden, getäuscht worden sind.
Gegen den GRÜEZI-Vorstandsvorsitzenden, Bankkaufmann Klaus Bär (50), hat eine Gerichtsvollzieherin am 25. Mai 2011 einen Haftbefehl beantragt, weil sich die GRÜEZI Real Estate AG weigert, 103.000 Euro an zwei Frauen wegen einer Schrottwohnung in Köpenick zurückzuzahlen, obwohl das Landgericht Berlin die GRÜEZI dazu verurteilt hat. Die Führungsriege des Vertriebes von GRÜEZI und ihrer Tochter Vito, nämlich der KK Royal Basement GmbH aus der Brandenburgischen Straße 39 in Berlin Wilmersdorf, sitzt in Untersuchungshaft. Der Chef, Kai Uwe Klug, und die Makler Christos Drame, Hartmut Siebrandt alias Dr. Lindemann und ein gewisser Herr Hon wurden am 16. Juni 2011 von einem Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei überwältigt und wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Millionenhöhe verhaftet.
Über eine weitere GRÜEZI-Tochter, die Swisscontor, war GRÜEZI zu 50 Prozent an der Thomas-Klinge-Firma TK City Properties GmbH beteiligt. Allen gemeinsam ist, dass sie denselben Hausnotar haben: den künftigen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun.
GoMoPa.net bat Notar Michael Braun um eine Stellungnahme, wie seine Schrottimmobilien-Beurkundungen mit seinem künftigen Verbraucherschutzamt vereinbar wären. Der Senator in spe antwortete nicht.
Sein politischer Ziehvater ist der einstige CDU-Landeschef Klaus Rüdiger Landowsky. Landowsky löste als Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) einen Kreditskandal an die Aubis und an zwei Immobilien-Rundum-Sorglos-Fonds der Immobiliengesellschaft IBG (einer Berlin Hyp-Tochter) aus. Die Fonds waren mit marktunüblichen Gewinngarantien auf 25 Jahre ausgestattet. Die Fonds kollabierten, das Land hatte bis zu 21,6 Milliarden Euro Garantien gegeben.
Die Affäre um die damals landeseigene Berliner Bankgesellschaft führte 2001 zum Bruch der CDU/SPD-Senatskoalition und zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Der Landesanteil an der Landesbank ist mittlerweile an die Sparkassengruppe verkauft.
Landowsky und vier weitere Ex-Manager wurden im März 2007 vom Berliner Landgericht wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil vor zwei Jahren bestätigt.
Michael Braun, der seit Oktober 2009 den Berliner Stadtbezirk Zehlendorf (inzwischen Steglitz-Zehlendorf) im Abgeordnetenhaus von Berlin vertritt, gibt auf seiner Homepage als sein Motto aus: "Ich bin für eine Politik, die unterscheidet
zwischen Gefälligkeiten einerseits und Rechten und Pflichten anderseits." Nun denn ...