Erst die Entlassung des Zwölf-‐Tage-‐Senators Michael Braun (CDU), nun der zumindest vorübergehende Rückzug zweier Repräsentanten von Notar-‐ beziehungsweise Rechtsanwaltskammer -‐ die Affäre um Geschäfte mit Schrottimmobilien zieht weitere Kreise. In den Blickpunkt gerät dabei zunehmend die Frage, wie Bürger künAig vor unlauteren Methoden von Immobilienfirmen geschützt werden können.
Die Berliner Notarkammer verkündete nach einer Krisensitzung, die Standesrichtlinie für ihre Mitglieder verschärfen zu wollen. Dabei geht es um die Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Angebot klingt unverbindlich. Der Käufer ahnt nicht, dass er sich so für gewisse Zeit zum Kauf verpflichtet. Der Verkäufer muss das Angebot lediglich mit der "Annahme" beurkunden. Dann ist das Geschäft besiegelt. Die Bundesnotarkammer habe diese Praxis in Empfehlungen schon vor Jahren als unzulässig bezeichnet, die Berliner Kammer habe sie weiterhin gestattet.
Jochen Resch, Vorstandschef der Verbraucherzentrale Brandenburg und Rechtsbeistand mehrerer hundert geprellter Anleger, hält jedoch eine Verschärfung der Standesrichtlinie für nutzlos. "Damit wäre nichts geklärt. Diese Hürde ist für Geschäftemacher sehr leicht zu umgehen", sagt Resch. Der Handel mit deutlich überbewerteten Immobilien sei ein Milliardengeschäft, an dem auch Banken sehr gut verdienen würden. Deshalb glaube er nicht an "Selbstreinigungskräfte" der Branche, sagt Resch, der nach eigenen Angaben seit 25 Jahren auf diesem Markt als Anwalt tätig ist.
Kunden würden mit unerwünschten Werbeanrufen gelockt, die häufig als Umfragen getarnt seien. Man verspreche ihnen Steuerersparnisse. "Es sind nicht Leichtsinnige und Dumme, die darauf hereinfallen", warnt Resch. Die Menschen würden von den Verkäufern in einen Stresszustand versetzt, in dem sie unbedacht Verträge unterzeichnen.
Die Rückabwicklung solcher Geschäfte werde dadurch erschwert, dass sich die Verkäufer häufig in die Insolvenz flüchten und eine neue Firma gründen, wenn ihnen Anwälte auf den Fersen seien. "Nur eine Gesetzesänderung, mit der auch Banken für solche Geschäfte in Haftung genommen werden können, würde der unlauteren Praxis ein Ende setzen", ist Jochen Resch überzeugt.
Der in die Kritik geratene Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner, und sein Amtskollege der Notarkammer, Frank Leithold, betonen indes über ihren Anwalt, sich "absolut korrekt" verhalten zu haben und kündigen rechtliche SchriIe gegen Resch an. Ihre Ämter in den Standesvertretungen lassen sie ruhen.
Jochen Resch habe zuvor erklärt, dass die Notare massenhaft Verkäufe überteuerter Eigentumswohnungen beurkundet und Anleger nicht hinreichend über die Tragweite der Geschäfte aufgeklärt haben sollen. "Das kann ich jederzeit beweisen", entgegnete er gestern auf die Aufforderung des Berliner Anwaltsvereins, seine Vorwürfe zu belegen. Formal sei es in Ordnung, was die Notare getan hätten. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass keine Anzeigen gegen sie vorliegen. "Gegen strafrechtliche Vorwürfe sichern sie sich ab. Aber ethisch und moralisch ist ihr Verhalten fragwürdig", findet Resch.
Es seien lediglich einige wenige Notare, die sich in Berlin an Geschäften mit Schrottimmobilien beteiligen, betont der Verbraucherschutzanwalt. "Aber das reicht für tausende Geschäfte jedes Jahr, bei denen Menschen um ihre Ersparnisse gebracht werden." Man könne dem vor zehn Tagen entlassenen Justizsenator und Notar Michael Braun inzwischen sogar dankbar sein, merkt Resch an. "Sein Fall hat endlich eine Diskussion über fragwürdige Immobiliengeschäfte in Gang gebracht."