Linke fordert Entlassung
Ob er sich im Amt halten kann, ist nach einem aufgewühlten Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus offen. Die Linke fordert seine Entlassung als Senator für Verbraucherschutz. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt erwägt einen Untersuchungsausschuss und verlangte am Freitag, Braun bis zur Klärung der Anschuldigungen von seinen Aufgaben zu entbinden.
Daneben geht die monatelange Hängepartie um den Berliner Polizeipräsidenten weiter: Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht den Wunschkandidaten der SPD zum zweiten Mal gestoppt – eine Ohrfeige. Eine gute Woche, nachdem die neuen Senatoren ihre Arbeit aufnahmen, bestimmen Pleiten, Pannen und Affären das Bild der rot-schwarzen Koalition. Dabei hatten deren Spitzenleute noch vor Kurzem in gelöster Stimmung auf ihren Koalitionsvertrag angestoßen.
Am Freitag schob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinem neuen Innensenator, CDU-Chef Frank Henkel, in einem Interview mit der „B.Z.“ die Entscheidung über das Schicksal von Senator Braun zu. Am Vortag hatte sich der Regierungschef nach tagelangem Schweigen vor Braun gestellt: „Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist“, sagte er.
Auch Henkel sagte am Freitag, er stehe weiterhin zu Braun. „An meiner Einschätzung hat sich nichts verändert. Ich treffe meine Entscheidungen nicht aufgrund von Vorwürfen, sondern auf dem Hintergrund rechtsstaatlicher Grundsätze.“ Wowereit wie Henkel betonten: „Auch für einen Senator gilt die Unschuldsvermutung.“
Über den Tisch gezogen?
Braun wird vorgeworfen, als Notar Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben, bei denen Käufer von Händlern unter Zeitdruck gesetzt und über den Tisch gezogen wurden. Der Anlegerschutz-Anwalt Jochen Resch beschuldigte den Senator, am „grauen Immobilienmarkt“ mitzuverdienen. In der Presse melden sich fast täglich angeblich Geschädigte zu Wort, von „Mitternachtsverkäufen“ und „Schrottimmobilien“ ist die Rede. Braun betont, sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben, machte aber im Abgeordnetenhaus einen angeschlagenen Eindruck.
„Unredliche Methoden“
Der Pirat Christopher Lauer forderte ihn süffisant auf, zu erläutern, was der Verbraucherschutzsenator gegen halbseidene Immobiliengeschäfte zu tun gedenke. Das Vorgehen mancher Firmen sei eine „Riesensauerei“, sagte Braun. „Da sind Leute offensichtlich unter unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, die sie nicht gesehen hatten und die offensichtlich nicht den Wert hatten.“
Er bekundete Bedauern, möglicherweise einen Teil solcher Geschäfte beurkundet zu haben. Schon am Vortag hatte er erläutert, er habe nur Kaufangebote beglaubigt, nie einen abgeschlossenen Verkauf. „Wobei ich noch nicht einmal weiß, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich Schrottimmobilien waren.“