"Sammelklage" von 15.000 VW-Kunden vor Gericht


Es war ein spektakulärer Auftritt vor dem Braunschweiger Landgericht. Ein Schauspiel, wie ein Teilnehmer meinte. „Die größte Sammelklage Europas“, wie der Vertreter des Rechtsdienstleisters My-Right.de vollmundig erklärte. 350 Millionen Euro soll Volkswagen Schadensersatz zahlen. Aber die Gefahr besteht, dass das Ganze eher ein Spektakel bleibt, denn es gibt keine „Sammelklage“ nach deutschem Recht. Es gibt nur Einzelverfahren.

"Sammelklage" von 15.000 VW-Kunden vor Gericht
"Sammelklage" von 15.000 VW-Kunden vor Gericht

Sammelklage VW nur eine Abtretung von Ansprüchen
My-Right.de versucht diesen Mangel dadurch zu umgehen, dass es sich um potenzielle Schadensersatzansprüche von VW-Dieselfahrern hat abtreten lassen. Diese werden jetzt gebündelt und in einen Prozess gepackt. Nichtsdestoweniger ist auch bei einer solchen Bündelung jeder Fall ein Einzelfall. My-Right.de muss also in jedem einzelnen Fall nachweisen, dass der jeweilige VW-Dieselfahrzeughalter, der seine Rechte an My-Right.de abgetreten hat, einen individuellen Anspruch auf Schadensersatz oder Rückabwicklung hat.

Sammelklage VW: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in verbundenen Verfahren?
Es mag zwar eine Reihe von Ansatzpunkten geben, die alle Fälle gemeinsam haben, so zum Beispiel die Manipulationen an den Dieselmotoren des Typs EA 189. Aber ob im Einzelfall ein Update durchgeführt wird und oder ob das Update zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat, bleibt eben individuell zu prüfen. Derzeit gibt es auch bei Einzelprozessen gegen Volkswagen unterschiedliche Urteile.

Sammelklage VW in USA ist kein juristisches Argument für Deutschland
Verständlich, aber kein juristisches Argument, ist die Tatsache, dass die Fahrer von VW-Diesel-Pkw in Amerika im Zuge einer dortigen class action (Sammelklage) insgesamt 16,5 Milliarden Dollar Schadensersatz erhalten haben. Das mag ohne Zweifel ungerecht erscheinen. Aber der deutsche Gesetzgeber hat ein derartiges Rechtsinstrument wie das einer Sammelklage nicht für Verbraucher zur Verfügung gestellt.

Sammelklage VW: Rückabwicklung wegen grober Täuschung?
Der Prozessvertreter in Braunschweig sieht gute Erfolgschancen. Die Verbraucher seien durch falsche Aussagen des Herstellers grob getäuscht worden. Dabei mag es darauf ankommen, ob die von Volkswagen für die Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typengenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen, so der Prozessvertreter von My-Right.de. Diese Angaben seien aber falsch gewesen. Der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet.

Sammelklage VW: Verbraucherzentrale ist skeptisch
Skeptisch, ob eine solche Sammelklage als Abtretungsmodell möglich ist, hat sich auch der Vorsitzende des VZBV Verbraucherzentrale Bundesverband Müller geäußert. Abtretungsmodelle seien nicht der optimale Weg der Entschädigung der betroffenen Verbraucher, erklärte Müller.

Sammelklage VW: Was macht Landgericht Braunschweig?
So hilft es denn den Volkswagen Diesel Haltern nicht, dass diese „falsche Sammelklage“ für sie  kostenlos ist und nur im Erfolgsfall 35 % der erstrittenen Summe als Honorar bezahlt wird. Es steht zu befürchten, dass das Braunschweiger Landgericht unter der Last dieser Klageinszenierung an die Grenze des Machbaren kommt. Es könnte auch sein, dass das Landgericht die Verfahren trennt - mit unabsehbaren Kostenfolgen.

Sammelklage VW: Vergleich dürfte ausgeschlossen sein
Dass VW angesichts dieses Szenarios bereit sein könnte, einen Vergleich anzubieten, darf wohl ausgeschlossen werden. Das hätte Volkwagen schon vor langer Zeit machen können. Derzei sonnt sich der Volkswagen Konzern mit neuen glänzenden Umsatzzahlen. Das führt eher nicht zur Demut. Gleichwohl sei bei aller Skepsis den in dieser Klage verbundenen VW-Dieselfahrern Erfolg gewünscht.

Sammelklage VW: Einzelklagen sind der bessere Weg
Ein besserer Weg ist aber ohne Zweifel die Einzelklage. Es kommt immer auf den individuellen Fall an. Es gibt bereits eine Vielzahl von Urteilen, in denen die Halter von VW-Diesel-Pkw Schadensersatz erhalten haben oder den gesamten Kaufvertrag rückabwickeln konnten.

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