Anlageberater muss Provision offenlegen

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Auf der Internetseite habe ich vor ein paar Tagen über ein interessantes Urteil gelesen. Anlageberater müssen die Provision offenlegen, heißt es dort. Was gibt es zu den Aufklärungspflichten von den Anlageberatern zu diesem Thema zu sagen?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, das ist ein schönes Urteil gewesen, das da am 19.10.2016 entschieden wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt/M. Das Oberlandesgericht sagt, dass der Anlageberater verpflichtet ist, den Anlageinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenzulegen und dann wird gleich gesagt, wie das zu geschehen hat, nämlich dass der Anlageberater seinen Kunden den Prospekt gibt und dort zu unterstellen ist, dass alle nötigen Investitionen wahrheitsgemäß enthalten sind, also auch die Höhe der Provision.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Dann haben ja die Anlageberater in Zukunft beste Chancen, denn in allen Beitrittsformularen steht doch immer, dass der Prospekt übergeben ist und dass der Anlageinteressent dieses mit seiner Unterschrift bestätigt.

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Genau das ist das Gute für den Anleger und schlecht für den Anlageberater, denn der Prospekt muss rechtzeitig übergeben worden sein und rechtzeitig ist eben nicht im Termin. Der Anleger, so sagt es das Oberlandesgericht Frankfurt/M., muss Gelegenheit haben, den Inhalt des Prospektes zur Kenntnis zu nehmen und so hatte in dem entschiedenen Fall der Anlageinteressent eben keine hinreichende Gelegenheit, sich mit dem Prospekt vertraut zu  machen und er konnte auch nicht wissen, wie viel Provision der Anlageberater kassieren würde.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Die Rechtzeitigkeit ist also der Schlüsselbegriff.

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Genau, auf die Rechtzeitigkeit kommt es an. Dazu hat der Bundesgerichtshof mal gesagt, dass zwei Wochen vor der Unterzeichnung der Beitrittserklärung „rechtzeitig“ gewesen ist. Dann wird erwartet, dass sich der Anlageinteressent mit dem Prospekt und dem Produkt vertraut gemacht hat. Er muss den Prospekt in eigenem Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen. Wenn er ihn also rechtzeitig erhalten hat, kann er nicht mehr sagen, dass er den Prospekt nicht zur Kenntnis genommen hat.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Dann ist die Festlegung in der Beitrittserklärung sogar positiv für den Anleger?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Richtig. Für die rechtzeitige Vorlage des Prospektes ist der Vermittler bzw. der Anbieter verantwortlich und beweispflichtig. Quittiert der Anleger, dass er im Termin den Prospekt erhalten hat, wird eine andere Beweisführung für den Anbieter schwierig werden. Aber es ist eben sehr wichtig, dass die Anleger diese Rechtsprechung anführen, sonst lassen sie sich in die Irre führen.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Wie ist das zu verstehen?
Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ich erlebe oft, dass Anleger sich selber vorwerfen, dass sie unterschrieben haben, dass sie den Prospekt erhalten haben und oft steht in der Beitrittserklärung sogar mit drin, dass ein Totalverlustrisiko droht.

Aber all diese Hinweise kommen zu spät. Aber der Anleger glaubt selber, dass er damit keine Chance mehr hat, sich mit hinreichender Erfolgsaussicht zu wehren. Oft wird ihm das sogar entgegengehalten. Ich kenne Fälle, wo Anleger dann zu ihrem Anlageberater oder zu ihrer Bank gegangen sind und sich beschwert haben, dass ihre Kapitalanlage nicht läuft. Dann wurde ihnen gesagt, dass sie doch unterschrieben haben, dass sie den Prospekt bekommen haben. Zudem gebe es doch dann auch das zweiwöchige Widerrufsrecht. Sie hätten also zu Hause den Prospekt durchlesen können und dann den Vertrag widerrufen können.

Aber das sind die falschen Argumente. Und wenn eine Bank mit diesen juristisch falschen Argumenten den Kunden abwimmelt, dann belügt sie ihn ein zweites Mal. Sie bringt ihn um seinen finanziellen Schadensersatzanspruch, obwohl natürlich jeder Bankjurist weiß, wie die Rechtsprechung ist.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Also sind die Selbstbezichtigungen der getäuschten Anleger überflüssig.

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, der Bundesgerichtshof sagt, dass man sich auf das Wort des Anlageberaters verlassen können muss und dass man nicht voller Misstrauen nach Hause gehen muss und die übergebenen Unterlagen von vorn bis hinten durchlesen und sehen muss, was an dem Kapitalanlageprodukt falsch ist, wo der Haken ist. Das alles wird nicht erwartet. Ein Anleger kann sich darauf verlassen, dass der Anlageberater ihn wahrheitsgemäß umfassend und vollständig berät und ihm auch keine für ihn wichtigen Fakten verschweigt. So die Grundaussage des Bundesgerichtshofes. Anleger sind da viel strenger mit sich als der Bundesgerichtshof.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Also kann man den Anlegern Hoffnung machen, sich zu wehren?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, völlig richtig. Man muss natürlich immer den Einzelfall sehen, aber es lohnt sich, genau zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Bank oder dem Vertrieb eingehen sollte.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Ich danke für das Gespräch.


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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.

Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.