Abgasskandal ++ Kartellverfahren belastet Autokonzerne

Dieses Mal wollte Daimler der Erste sein. Daimler hat bei den EU-Behörden einen Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt, erklärte Daimler-Finanzchef Bodo Uebber am Freitag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte aus den vergangenen Monaten. Offen sei aber bislang, ob die EU-Behörde eine formelle Untersuchung eröffnet. Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Dieselhalter aber auch die Aktionäre von Mercedes, BMW, Porsche, Audi und Volkswagen?

Abgasskandal: Unzulässige wettbewerbswidrige Absprachen?
Bei der EU-Kommission läuft derzeit eine Voruntersuchung dazu, ob Daimler sich mit VW und BMW unzulässig abgesprochen hat. Auch BMW bekam Mitte Oktober 2017 einen Besuch von Mitarbeitern der EU-Kommission. Dazu hieß es von BMW, die Kommission habe kein formelles Verfahren eingeleitet. Die Mitarbeiter der EU-Kommission hätten lediglich eine sogenannte Nachprüfung durchgeführt. BMW betonte, dass es die Arbeit der EU-Kommission unterstütze.

Abgasskandal: Wer hat die erste Anzeige gestellt?
Auch BMW steht unter besonderem Druck, weil es nach Bekanntwerden der Kartellvorwürfe geheißen hatte, es sei der VW-Konzern gewesen, der eine Art Selbstanzeige rund um dem Kartellverdacht bei der Kommission eingereicht hatte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt aber dazu, dass Daimler dem Volkswagen Konzern zuvor gekommen sei.

Abgasskandal: Was ist der Hintergrund? Was ist das Kartell?
Der SPIEGEL hatte im Sommer 2017 aufgedeckt, dass es unerlaubte Absprachen zwischen den Mitgliedern des Kartells gegeben hat, die die Entwicklung von Dieselmotoren betreffen. Damit hatte der 2015 von Volkswagen ausgelöste Abgasskandal eine völlig neue Dimension bekommen. Nicht nur Volkswagen, sondern auch deren Töchter Seat, Audi und Porsche stehen im Manipulationsverdacht und eben auch BMW und Daimler.

Abgasskandal: hohe Kosten für Nachrüstung bei Mercedes
Die Kosten für die Nachrüstung bei Daimler sind gewaltig. Daimler hatte im Juli angesichts der Diskussion über die Dieselfahrverbote und die erhöhten Stickstoffwerte die Nachbesserung von 3 Millionen Mercedes Diesel Pkw in Europa beschlossen. Die dafür erwarteten Kosten von 223 Millionen Euro wurden im III. Quartal verbucht. Darüber hinaus belasten die Ausgaben für eine Rückrufaktion in Höhe von 230 Millionen Euro und Entwicklungskosten das Ergebnis für die Sparte Mercedes-Benz-Cars.

Abgasskandal: Welche Rechte haben Diesel-Halter?
Können sich aus dem Kartellverfahren Schadensersatzansprüche für die Diesel-Pkw-Halter ergeben?
Durchaus möglich. Allerdings wird es im Moment noch schwer sein, den Beweis über den Schaden zu führen.  Zudem ist fraglich, ob die Nachrüstung tatsächlich dazu führt, dass wirklich die beim Verkauf versprochenen Werte eingehalten werden. Immer wieder wurde beobachtet, dass die Leistung bei der Nachbesserung von Diesel-Pkw deutlich beeinträchtigt war.

Abgasskandal: Diesel Gebrauchtwagen stehen auf Halde
Ein offenkundiger Schaden ist den Käufern von Diesel-Pkw auch von Mercedes Benz und Daimler entstanden, weil der gesamte Gebrauchtwagenmarkt mit deutlichen Einbrüchen zu rechnen hat. Die Verkaufszahlen sind geschrumpft. Mithin hat ein Mercedes Diesel Käufer einen Schaden, wenn er seinen gebrauchten Diesel-Pkw verkaufen will. Zudem droht in vielen Städten ein Fahrverbot.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986

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