Abgasskandal ++ Entscheidung über Fahrverbot vertagt

Jetzt soll am 27.02.2018 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote in deutschen Städten entschieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über ein mögliches Dieselfahrverbot vertagt. Der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, hatte am 22.02.2018 mitgeteilt, dass die sogenannten Rechtsgespräche deutlich länger gedauert hätten, als vorgesehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrverbot wird bundesweit eine Signalwirkung haben.

Abgasskandal: Umfassendes Rechtsgespräch über Fahrverbot

In dem Rechtsgespräch ging es unter anderem um Fragen des Bundesemissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung und wie dieses mit dem EU-Recht vereinbar ist. Aber auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären und ob ein mögliches Fahrverbot überhaupt in den Städten kontrolliert werden könnte, war Thema des Rechtsgespräches. Ein wichtiger Punkt zur Klärung bleibt, ob Städte selbstständig Fahrverbote für Diesel-Pkw anordnen können. Dagegengehalten wird, dass es nur durch eine bundeseinheitliche Regelung möglich ist, die die Schadstoffgrenzwerte definiert.

Abgasskandal: Fahrverbot drückt Dieselmarkt
Die gesamten Vorgänge um den Abgasskandal führen zu einem weiteren Einbruch auf den Diesel-Kfz-Märkten. Schon jetzt spüren Dieselfahrer, dass ihr Diesel erheblich an Wert verloren hat, wenn sie ihren Wagen verkaufen wollen.

Abgasskandal: Schadensersatz für Diesel Fahrer
Die Halter von Diesel-Pkw fragen sich, ob sie Schadensersatz oder Rückabwicklung verlangen können. Dafür gibt es verschiedene Ansätze, wie das Gewährleistungsrecht bei manipulierten Dieselmotoren oder den Widerruf bei kreditfinanzierten Autokäufen.

Abgasskandal: Sammelverfahren in Österreich
Es gibt aber auch die Möglichkeit für VW-Dieselfahrer, sich einem Sammelverfahren über eine Strafanzeige gegen die Porsche Holding in Salzburg anzuschließen. Über das österreichische Unternehmensstrafrecht können hier VW-Dieselfahrer aus Deutschland ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Volkswagenkonzern geltend machen.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
Wenn Sie mehr wissen möchten, rufen Sie an unter 030 885 97 70 oder füllen Sie den Fragebogen aus.