Abgasskandal ++ Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Fahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Abgasskandal jetzt Recht gesprochen. Es steht den Kommunen frei, eigene Regelungen zur Schadstoffminderung zu treffen. Diese Regeln müssen verhältnismäßig sein und können bis zum Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gehen. Was bedeutet das für die Diesel Fahrer?

Abgasskandal: Fahrverbot Urteil wirkt wie Enteignung
Für viele Halter von Diesel-Pkw wird das als Teilenteignung für ihren Diesel empfunden. Sie können bei bestimmten Emissionslagen bestimmte Strecken nicht nutzen und müssen gegebenenfalls ihre Diesel-Pkw stehen lassen. Das potenzielle Dieselfahrverbot der Kommunen betrifft alle Diesel-Pkw bis zur Euro Norm 4. Pkw der Euro Norm 6 werden davon nicht betroffen sein.

Abgasskandal: Fahrverbot Urteil mit Ausnahmen

Das Fahrverbot muss nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts verhältnismäßig sein. Das heißt, es wird Ausnahmen geben für den Lieferverkehr, Verkehrsdienste und Anwohner. Als erste Kommune hat Hamburg dezidierte Regelungen ausgearbeitet.

Abgasskandal: Diesel Fahrer fühlen sich wegen Fahrverbot betrogen
Am Ende werden es die Dieselfahrer ausbaden müssen, die sich keinen neuen Pkw leisten können. Sie haben darauf vertraut, dass ihr Diesel-Pkw den vorgegebenen Normen entspricht. Viele Dieselhalter fühlen sich betrogen, wahlweise von der Autoindustrie, die ihre gemachten Versprechungen teilweise betrügerisch nicht eingehalten hat, aber auch von der Politik, die in einer gewissen Komplizenschaft mit der Autoindustrie den Freiraum für derartige Abgasmanipulationen geschaffen hat.

Abgasskandal: Hardware Nachrüstung als Mittel gegen Diesel Fahrverbot

Abhilfe könnte eine Hardwarenachrüstung für alle Diesel-Pkw bis zur Euro Norm 4 sein. Bislang mauert die Autoindustrie, eine Hardwarenachrüstung sei aufwendig, zeitraubend und deshalb auch zu teuer. Von mehreren Milliarden Euro ist die Rede. Bislang ist die Autoindustrie nicht bereit, diese Kosten zu tragen. Ob sich diese Position angesichts des nun für zulässig erklärten Fahrverbotes weiter halten lässt, bleibt abzuwarten.

Abgasskandal: Diesel Fahrer fordern Schadensersatz
Immer mehr Dieselfahrer werden jetzt den Weg der Klage gegen Händler und Hersteller gehen. Ihnen sind Diesel-Pkw verkauft worden, die eigentlich gar keine Zulassung hätten bekommen dürfen, weil die Abgaswerte manipuliert sind und nicht den versprochenen Emissionswerten entsprechen. Der Wert ihrer Fahrzeuge bewegt sich im freien Fall. Der bereits seit Monaten zu verfolgende Einbruch auf den Dieselmärkten wird sich beschleunigen. Dieselhalter erleben einen realen Verlust in der Bewertung ihrer Diesel-Pkw. Wegen dieser Manipulationen sind Schadensersatzansprüche möglich und in vielen Klagen bereits bestätigt.

Abgasskandal: Rückabwicklung über Widerruf bei Autokredit

Ein weiterer Ansatz kann die Aushebelung des Diesel-Kaufvertrages über eine möglicherweise eingesetzte Finanzierung des Kaufpreises vollzogen werden. Viele Autobanken benutzten ungültige Widerrufsbelehrungen. Dadurch ist es den Käufern von kreditfinanzierten Diesel-Pkw möglich, durch den Widerruf des Kreditvertrages das gesamte Kaufgeschäft rückgängig zu  machen.

Abgasskandal: Sammelklage in Österreich für deutsche Diesel Fahrer
Für die Halter von Volkswagen-Diesel-Pkw gibt es zudem die Möglichkeit, sich einem Sammelverfahren in Österreich anzuschließen. Resch Rechtsanwälte haben über ihren Wiener Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, Strafanzeige gegen die Porsche Holding in Salzburg gestellt. Die Porsche Holding ist innerhalb des Volkswagenkonzerns wie eine Spinne im Netz. Sie ist eben nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland in zentralen Funktionen innerhalb des Volkswagenkonzerns tätig. Das österreichische Unternehmensstrafrecht ermöglicht es, nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen das Unternehmen als solches Strafanzeige zu stellen. Durch den Volkswagenkonzern geschädigte Dieselhalter können sich dem Verfahren anschließen und auf diesem Wege Schadensersatz verlangen.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986

Wenn Sie mehr zum Thema Fahrverbot und den sich daraus für Dieselhalter ergebenden Konsequenzen wissen möchten,  rufen Sie an unter 030 885 97 70 oder füllen Sie den Fragebogen aus.