Abgasskandal – Landgericht Berlin gibt VW-Dieselfahrer Recht

Das Landgericht Berlin hat ein Berliner VW-Autohaus verurteilt, den Kaufvertrag über seinen VW Golf VI TDI rückabzuwickeln und den Diesel-Pkw gegen den Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes zurückzugeben. Das Landgericht Berlin erklärt, der VW Golf sei vor Aufspielen des Software-Updates im Juni 2017 mangelhaft gewesen. Entgegen den Behauptungen von Volkswagen konnte dieser Mangel nicht beseitigt werden, denn nicht der Händler habe den Kunden getäuscht, sondern Volkswagen als Hersteller.

Abgasskandal: Geht VW  in Berufung?
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und es steht zu befürchten, dass Volkswagen in Berufung geht. Auch im vorliegenden Fall war dem Käufer immer wieder ein Vergleich angeboten worden. Der Käufer sollte sich aber verpflichten, über diesen Vergleich Stillschweigen zu bewahren, wozu er nicht bereit war.

Abgasskandal: Volkswagen bietet Vergleich an
Dies ist ein in vielen Verfahren beobachteter Schachzug von VW. Überall dort, wo Volkswagen verliert, werden Vergleiche angeboten, die so günstig für den Dieselkäufer sind, dass er nicht mehr ablehnen mag. Diese Vergleiche dürften die Statistik verfälschen, auf die Volkswagen gern verweist. Dort werden naturgemäß nur die Fälle genannt, die tatsächlich durch Urteile entschieden werden, aber nicht jene potenziell obsiegenden Urteile, die dann schnell mit einem Vergleich seitens Volkswagen beendet werden.

Abgasskandal: Zeit arbeitet für Volkswagen
Ohnehin dürfte die Zeit für Volkswagen arbeiten. Zwar sind wohl mehrere zehntausend Kläger an den Start gegangen. Zu einer großartigen Lösung ist Volkswagen allerdings nicht bereit. Zumindest auf dem Heimatmarkt dürfte das Image von Volkswagen einen irreparablen Schaden erlitten haben, während sich der Volkswagenkonzern mit seinen weltweiten Verkaufszahlen in immer neuen Rekordzahlen sonnt. Für die Volkswagen-Dieselkunden arbeitet die Zeit gegen sie. Ende des Jahres 2018 laufen wiederum Verjährungsfristen aus.

Abgasskandal: Sammelverfahren in Österreich
Volkswagen Dieselfahrer haben allerdings die Möglichkeit, ihre Ansprüche auch in einer Art „Sammelverfahren“ in Österreich geltend zu machen. Dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, das bei einer strafrechtlichen Verurteilung den Konzern zum Schadensersatz für „Privatbeteiligte“, also für die  VW Diesel Geschädigten, verurteilt. Für deutsche Autofahrer ist es deswegen so interessant, weil Salzburg der Sitz der Porsche Holding ist, die eine zentrale Rolle im Netzwerk des Volkswagenkonzerns vor allen Dingen im Händlernetz von Volkswagen spielt. Die Porsche Holding wäre dann nach österreichischem Recht Beteiligungstäterin.

Resch Rechtsanwälte – Verbraucherschutz seit 1986
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