BGH: Beweiserleichterung bei Schrottimmobilien

18.05.2009

In einem Beschluss vom 02.04.2009 (V ZR 177/08) hat der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen...

Die Kläger hatten eine Eigentumswohnung erworben. In der ersten Instanz war vorgetragen worden, dass der Kaufpreis bereits zum Zeitpunkt des Kaufes sittenwidrig überhöht gewesen war. Das Kammergericht hatte in seinem Berufungsurteil erklärt, der Hinweis auf das Ertragswertverfahren sei nicht hinreichend substantiiert gewesen. Trotz der Berufung auf das Ertragswertverfahren und eines realistischen Vervielfältigers nach der Wertermittlungsverordnung unter Zugrundelegung eines konkreten Mietzinses  sei nicht hinreichend dargelegt, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Beschluss klar, dass der Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert gewesen sei. Die vorgetragenen Tatsachen waren geeignet, das geltend gemachte Recht zu begründen. Eine klagende Partei darf nämlich Tatsachen behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich gehalten werden können. Da es auf den Verkehrswert einer Sache ankommt, sei es grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt. Dass der Substantiierungs- und Darlegungspflicht ausreichend genüge getan war, hatte das Kammergericht verkannt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt eine große Erleichterung für die Erwerber von Schrottimmobilien dar. Mit relativ einfachen Bewertungsmethoden kann man die sittenwidrige Erhöhung des Kaufpreises schlüssig darlegen.