BGH ++ Schiffsfonds Urteil ++ Verjährungsfristen ++ Bankenhaftung

Zwar ist die Schifffahrtsgesellschaft „Margara“ mbH & Co. KG inzwischen insolvent, aber deren Anleger haben ein wichtige Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof erstritten, das nicht nur die Schadensersatzansprüche bei verschwiegener Innenprovision bekräftigt, sondern gleichzeitig die Verjährungsfrist erst mit der Kenntnis der wahren Höhe der Provision beginnen lässt.

Im Jahr 2004 wurde von dem Initiator Hansa Hamburg Shipping International der Schiffsfonds „Margara“ mbH & Co. KG emittiert. Bei der MT „Margara“ handelt es sich um einen Panamax-Tanker, der später in MT „André Jacob“ umbenannt wurde.

Schiffsfonds Anleger hatte Agio heruntergehandelt

Der Schiffsfonds MT „Margara“ wurde über Banken, im Falle des Urteils durch die Privatbank M.M. Warburg & Co., vermittelt. Dabei hatte sie nicht auf die Kickback-Zahlung hingewiesen, die sie für die Vermittlung des Schiffsfonds MT „Margara“ erhalten hatte. Allerdings war über Provisionen verhandelt worden. Der Anleger hatte das Agio von 5 auf 1 % heruntergehandelt. Die Kenntnis, dass es Provisionen gegeben hat, nämlich das Agio, ist aber nicht gleichzusetzen mit den übrigen verdeckten Provisionszahlungen, die bei dem Schiffsfonds MT „Margara“ bis zu 18 % betrugen.

Verjährung beginnt mit Kenntnis über die wahre Höhe der Provision

Bereits 2013 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass die Warburg Bank „eine ganz erhebliche Provision und damit einen echten, aufklärungspflichtigen Kickback bezogen“ habe, ohne den Kunden darüber zu informieren. Wichtig an dieser Entscheidung ist, dass die gerügte Verjährung daran scheiterte, dass das Oberlandesgericht den Beginn der 3-jährigen kenntnisabhängigen Frist nicht mit der Vertragsunterschrift, sondern erst, als er Kenntnis über die wahre Höhe der Provision hatte.

Die Kenntnis, dass das Agio der beklagten Bank zufließen würde, genügte nicht, um die Verjährungsfrist anlaufen zu lassen. Der Anleger hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass das Agio nicht die gesamte Vergütung sein könnte.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen (XI ZR 542/14). Damit ist das von der Kanzlei Hahn erstrittene Urteil rechtskräftig.

Rechtsprechung mit weitgehender Bedeutung für Kapitalanleger

Mit diesem Urteil des Hanseatische Oberlandesgerichtes und der Zurückweisung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof ist Klarheit geschaffen. In unzähligen Verfahren wird von Banken immer wieder eingeworfen, die Kenntnis des Agio sei ausreichend, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Wenn der Anleger Kenntnis von der Zahlung einer Provision habe, dann sei nicht mehr wichtig, wie hoch die Provision insgesamt sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürfte auch für jene Fälle interessant sein, in denen im Prospekt auf höhere Provisionen hingewiesen wurde. Zudem wird das Urteil auch gegen die Strategie der Commerzbank von Bedeutung sein, den Kunden im Nachhinein über die Existenz von Provisionen aufzuklären. Freilich ohne deren Höhe zu nennen.

Verschweigen der Innenprovision begründet Anspruch auf Schadensersatz

Allein das Verschweigen der Rückvergütungen bzw. Innenprovision hat der Bundesgerichtshof ausreichend sein lassen, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Deshalb ist dieses Urteil von weitreichender Bedeutung. In Hunderten, wenn nicht Tausenden, Verfahren, in denen Banken nicht über die Provision aufgeklärt haben bzw. später im Nachhinein dem Kunden ein nebulöses Wissen über verdeckte Provisionszahlungen unterschieben möchten.

BGH ++ Schiffsfonds Urteil ++ Verjährungsfristen ++ Bankenhaftung
BGH ++ Schiffsfonds Urteil ++ Verjährungsfristen ++ Bankenhaftung

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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