Schrottimmobilien ++ Mahnverfahren unterbricht nicht Verjährung

Viele geschädigte Anleger wollten im Jahr 2012 die drohende Verjährung durch einen beantragten Mahnbescheid unterbrechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2015 diesen Weg als Missbrauch des Mahnverfahrens bezeichnet. Die Verjährung ist nicht gehemmt worden.

Wohl an die 100.000 Käufer von Schrottimmobilien leiden unter den Folgen überhöhter Kaufpreise und haltloser Versprechungen. Für viele Altfälle drohte 2012 die endgültige Verjährung. Viele  hundert geschädigte Käufer dieser Schrottimmobilien haben, auch auf Anraten mancher Anwälte, die Verjährung durch die Beantragung eines Mahnbescheides zu unterbrechen gesucht.

Bewusst falsche Angaben im Mahnbescheid hemmen Verjährung nicht

Mit Urteil vom 23.06.2015 (XI ZR 536/14) hat der für Bankenrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass sich auf Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Im Antrag hatte der Kläger erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die beklagte Bank den „großen Schadensersatzanspruch“ nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete.

Missbrauch des Mahnverfahrens

Nach Widerspruch der beklagten Bank und Abgabe an das Landgericht hatte der klagende Anleger seinen Anspruch dann begründet. Zu spät, wie der Bundesgerichtshof befand:

„In § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn für die Geltendmachung des Anspruches von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er „großen Schadensersatz“ nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil – hier die Eigentumswohnung – verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des „großen Schadensersatzes“ stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller gemäß § 242 BGB grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides zu berufen.“

Denn das dürfte auch das Aus für viele tausend Anleger sein, die sich Ende 2012 vor der endgültigen 10-jährigen Verjährung retten wollten.

Über Alternativen nachdenken. Keine Wohnung mehr. Keine Schulden mehr.

Sind die Käufer derartiger Schrottimmobilien nun auf ewig an ihre Schrottimmobilie gebunden? Es gibt alternative Lösungen, mit denen sich die geschädigten Immobilienkäufer aus ihrer misslichen Situation befreien können. In der Schwestergesellschaft Resch DebiProtect Rechtsanwaltsgesellschaft wurde für hunderte von unglücklichen Schrottimmobilienkäufern dieses Alternativkonzept erfolgreich umgesetzt. Das Ziel lautet: Keine Wohnung mehr und keine Schulden mehr.

 

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