BGH-Entscheidung - Hinweispflicht bei Platzierungsproblemen

Der Bundesgerichtshof hat im April 2019 eine wichtige Entscheidung zur Aufklärungspflicht bei der Emission und dem Vertrieb von Kapitalanlagen veröffentlicht. Hier geht es um die Frage, inwieweit Aufklärungspflichten gegenüber einem Privatge Placement Anleger entstehen, wenn der Platzierungsfortschritt schleppender gelaufen ist, als in den Emissionsunterlagen dargestellt.

BGH: Wie weit geht die Aufklärungspflicht?

Der BGH betont, dass ein sogenanntes Private Placement ähnlich zu beurteilen ist, wie bei einem Publikumsinvestment, das heißt: „eine verminderte Aufklärungspflicht (…) nicht deshalb angenommen werden kann, weil die Anlage nicht gesetzlich prospektpflichtig war“.

BGH: Es ging um die MPC Global Maritim Opportunities
In dem Fall des Bundesgerichtshofes geht es um das erste institutionelle Produkt der MPC, das 2007 gemeinsam mit der Investmentbank Morgan Stanley initiiert wurde. Es lief unter dem Namen MPC Global Maritim Opportunities. Die Mindestzeichnungssumme der Beteiligung betrug 350.000 US-Dollar. Diese Gesellschaft war das Investment in die maritime Wirtschaft mit einem Volumen von mindestens 250 Millionen US-Dollar. Die Platzierung dieses Projektes zog sich allerdings hin. MPC war es nicht gelungen, die Vorgabe von 250 Millionen US-Dollar an platziertem Kapital zu erreichen. Es fühlte sich einer der Privatinvestoren getäuscht und verklagte die MPC und den Vertrieb.

Hinweis auf die Plazierungsprobleme
Vor dem Landgericht Hamburg und bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat er Recht bekommen. Das OLG meint dazu, dass der Anleger sachgerecht über den Verlauf der Platzierung der Anlage zu informieren gewesen wäre. Die Haftung wollte das Oberlandesgericht auch auf den Vertrieb ausdehnen. „Dies folge aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Anlagevermittlungsvertrag.

BGH: Keine Aufklärungspflicht bei 10%
In diesem Punkt jedoch hat der Bundesgerichtshof widersprochen. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass in dem konkreten Fall ein Verfehlen der angestrebten Summe um 10 % jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht gesondert aufklärungsbedürftig gewesen sei. Der Bundesgerichtshof hat also die Haftung des Vertriebes zurückgewiesen.

BGH: Gleiche Pflichten wie beim Publikumsfonds
Im Ergebnis kann man sagen, dass bei Private Placements grundsätzlich dieselben Aufklärungspflichten wie bei einem Publikumsfonds mit Prospektpflicht gelten. Der Bundesgerichtshof verneint aber eine allgemeine Hinweispflicht auf Abweichungen vom geplanten Platzierungsvolumen, sofern diese nur eine Größenordnung von 10 % ausmacht und keinen maßgeblichen Einfluss auf Renditen und Risiken hat.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie an unter 030 885 97 70 oder füllen Sie das Kontaktformular aus. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung.