BGH stärkt Verbraucherrechte

04.01.2010

Der Bundesgerichtshof hat in einer für den Anlegerschutz erfreulichen Entscheidung klargestellt, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch nach Ablösung noch möglich ist, wenn die Ablösung ab dem 01.01.2003 erfolgt ist..

Mit diesem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Anleger gestärkt. Aufgrund immer stärker steigenden Zinsen des Ursprungsdarlehensvertrages haben viele Anleger in den vergangenen Jahren die Darlehen abgelöst oder umgeschuldet. Bislang führte die Ablösung bzw. Umschuldung dazu, dass die Anleger ihre Rechte auf Widerruf des Darlehensvertrages verloren hatten. Dies ist nun höchstrichterlich zu Gunsten der Anleger geklärt.

BGH stärkt weiter Verbraucherrechte:

In einer ebenfalls erfreulichen Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherung verbundene Verträge darstellen, wenn die Restschuldversicherung teilweise durch das Darlehen mitfinanziert wurde. In diesen Fällen ist dann die Widerrufbelehrung fehlerhaft, wenn sie die für verbundene Geschäfte erforderlichen Hinweise nicht enthalte. Ein Großteil der Darlehensverträge zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen ist über eine Restschuldversicherung besichert, die im Darlehensvertrag angegeben und durch das Darlehen mitfinanziert wird. In diesen fällen sind regelmäßig die Widerrufbelehrungen fehlerhaft. Die Darlehensverträge können daher heute noch widerrufen werden.