BGH belebt Widerrufsjoker neu

Es gibt jetzt zwei Urteile des Bundesgerichtshofes und des Landgerichts Ravensburg, die für Immobilienbesitzer viel Geld wert sein können. Der Widerrufsjoker von vielen Baufinanzierungen könnte wieder neu gezogen werden. Viele Käufer oder Häuslebauer könnten dadurch ihre Zinsen drastisch reduzieren.

BGH Urteil: Widerruf wegen Klausel in AGB möglich

Es ist eine interessante Kombination aus zwei Urteilen, die den Widerrufsjoker wieder aktuell werden lassen. Der Widerruf von Baufinanzierungen kann jetzt für eine Vielzahl von Baudarlehen wieder neu aktiviert werden. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vielen Banken nicht wirksam ist. Diese Klausel benachteiligt Verbraucher und erschwert es Ihnen, das Widerrufsrecht auch tatsächlich auszuüben, so meinte der Bundesgerichtshof. Was sich daraus für Konsequenzen ergeben, war von Seiten der Richter allerdings nicht bestimmt worden.

Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen
Jetzt hat das Landgericht Ravensburg einen Fall tatsächlich einmal durchentschieden. Das Landgericht in Ravensburg stellt fest, dass durch eine unwirksame Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesamte Widerrufsbelehrung des Darlehens nicht ordnungsgemäß ist. Damit wird die Widerrufsfrist von 2 Wochen nicht in Gang gesetzt. Mithin kann der Darlehensnehmer seinen Kredit auch noch Jahre später widerrufen.

BGH: Unzulässiges Aufrechnungsverbot
Im Einzelnen geht es bei der Entscheidung des BGH um ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hieß es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wird“.

Das sei eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers, sagt der BGH. Das gelte insbesondere, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen will. In einem solchen Fall wird nämlich eine Rückabwicklung des Darlehens vorgenommen, in dessen Rahmen beide Seiten Forderungen haben, die üblicherweise gegeneinander aufgerechnet werden.

Baufinanzierungen unwirksam und widerrufbar?
Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Landgerichts in Ravensburg, dass ein großer Teil der nach 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungen fehlerhaft sein könnte, mit der Konsequenz, dass der Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag widerrufen kann. Das Ravensburger Urteil bezieht sich zwar nicht auf eine Baufinanzierung, sondern auf einen unbesicherten Verbraucherkredit, es lässt sich jedoch durchaus argumentieren, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des Landgerichts Ravensburg uneingeschränkt auch auf Immobilienkredite anzuwenden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bank hat Berufung eingelegt.

Welche Banken vom Widerruf betroffen?

Die oben genannte Klausel findet sich bei den Verträgen der Volksbanken, Sparkassen, DSL Bank, BW Bank, ING DiBa und der Commerzbank. Immobilienbesitzer, die bei diesen Banken Darlehen abgeschlossen haben, haben jetzt gute Möglichkeiten, ihre teuren Baufinanzierungen aus dem Zeitraum nach 2010 zu widerrufen und von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren. In der Konsequenz bedeutet das, dass mit einer Umschuldung die Zinsen fast halbiert werden könnten, denn Anfang des Jahrzehnts lagen die Zinsen zwischen 3 und 4 %.

Bei Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung
Wichtig ist auch die Entscheidung für all diejenigen Fälle, wenn die Immobilie verkauft wird. Bei einem wirksamen Widerruf darf die Bank dann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Wenn gleichwohl trotzdem eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde, dann kann der Verbraucher sein Geld zurückverlangen, wenn er seinen Widerruf erklärt.

 

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
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