DKB zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall die DKB verurteilt, die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung an den Kläger, den früheren Darlehensschuldner der DKB zurückzuzahlen.

DKB finanzierte Kauf einer Immobilie
Der von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte einen Immobilienkauf über die DKB finanziert. Diese Immobilie wurde innerhalb der Zinsbindungsfrist veräußert. Die DKB lehnte hier eine außergerichtliche Lösung jedoch ab, so dass Zahlungen des Klägers nur noch unter Vorbehalt erfolgten, insbesondere die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Widerruf des DKB Darlehensvertrages erklärt
Nach Abwicklung des Kaufvertrags wurden Resch Rechtsanwälte damit beauftragt, den Widerruf tatsächlich zu erklären und die Ansprüche auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber der DKB geltend zu machen. Mit Erfolg!

Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft
Das Gericht urteilte, dass die von der DKB im Darlehensvertrag vom Juli 2007 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Frist zum Widerruf entsprechend noch nicht zu laufen begann.

Widerruf gegenüber DKB nicht rechtsmissbräuchlich
Weiter urteilte das Landgericht, dass die Erklärung des Widerrufs gegenüber der DKB auch nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil die Erklärung des Widerrufs ohne Begründung erfolgen kann und es somit auf den Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht ankommt.

DKB kann sich nicht auf Verwirkung berufen
Zuletzt führte das Gericht aus, dass das Widerrufsrecht unseres Mandanten auch nicht verwirkt war. Zwar sei das Zeitmoment nach Ablauf von fast acht Jahren zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und Erklärung des Widerrufs gegeben. Es fehle aber am ebenfalls notwendigen Umstandsmoment, da unser Mandant kein schutzwürdiges Vertrauen geschaffen habe. So wurde die DKB bereits während der Vertragslaufzeit auf die Widerruflichkeit des Vertrags hingewiesen und erfolgte die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt. Daher hätte die DKB damit rechnen müssen, dass auch nach Abwicklung des Vertrags ein Widerruf noch erklärt werden würde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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