OLG Urteil ++ Schadenersatz ++ Schiffsfonds DS-Renditefonds 111

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 12.09.2014, dass eine unzureichende Aufklärung vorliegt, wenn einem 84-Jährigen ein Schiffsfonds mit langer Laufzeit von der Bank empfohlen wird (AZ.: I-16 U 230/13).

Die Witwe des mittlerweile verstorbenen Anlegers klagte als dessen Alleinerbin auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Rahmen einer Beteiligung an dem Schiffsfonds DS Rendite-Fonds Nr.111. Hierbei empfahl die Beklagte, die Stadtsparkasse Düsseldorf, dem 84-jährigen und bereits schwer erkrankten Ehemann der Klägerin einen geschlossenen Schiffsfonds mit langer Laufzeit und dem Risiko des Totalverlustes als Kapitalanlage.

Der Ehemann war jahrelang Kunde der Sparkasse Düsseldorf und habe daher ein besonders großes Vertrauen in die Beratungsqualität der Bank gehabt. Aufgrund dieses Vertrauens reinvestierte er eine ausgelaufene Kapitalanlage auf Anraten des Anlageberaters der Bank in den geschlossenen Schiffsfonds "DS Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG", trotz langer Laufzeit und des Totalverlustrisikos.

Bereits im vierten Jahr nach der Zeichnung gab es keine Ausschüttungen mehr.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Berater der verklagten Bank den Schiffsfonds als sichere und gewinnbringende Beteiligung mit der Möglichkeit, diese jederzeit auf dem Zweitmarkt zu veräußern, angepriesen habe. Obwohl der Ehemann deutlich machte, dass es ihm auf eine sichere Kapitalanlage mit einer  jährlichen und sicheren Rendite ankäme, die insbesondere der Versorgung der Klägerin im Falle seines Ablebens habe dienen sollen.

Ferner habe die Beklagte den Ehemann nicht über die erhaltenen Rückvergütungen von 14 % aufgeklärt. Ebenso wurde verschwiegen, dass die Provision für die Werbung von Eigenkapital insgesamt sogar 20% des erworbenen Eigenkapitals betrug. Das OLG Düsseldorf weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zu objektgerechter Beratung gegeben ist, wenn der Anlageberater den Anleger „nicht darüber aufgeklärt, dass die Vertriebskosten mehr als 15 % des von ihm aufgebrachten Kapitals betragen“. So bereits der BGH in der Entscheidung vom 12.02.2004 III ZR 359/02.

Darüber hinaus geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass die Übergabe eines 140-seitigen Prospekts an den Anlageinteressenten vier bis fünf Tage vor dem Beratungsgespräch nicht rechtzeitig ist, um den Prospekt zu studieren. In diesem Fall wurde nämlich dem Ehemann der Klägerin ein solches Prospekt zugesandt und nach wenigen Tagen die Zeichnung des Fonds gefordert.

Aus alledem schloss das OLG auf eine unzureichende objektgerechte Beratung und sprach der Klägerin einen Schadenersatzanspruch zu. Im Rahmen einer Anlageberatung muss der Berater den potenziellen Kunden anleger- und objektgerecht beraten. Er muss ihm alle für die Anlageentscheidung relevanten Informationen mit Rücksicht auf die persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen des Anlageinteressenten vermitteln. Bei Beratungsfehlern kommen Schadenersatzansprüche in Betracht.

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Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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