EU denkt über Sammelklage nach

Der von Volkswagen losgetretene Abgasskandal für Diesel-Pkw hat jetzt auch die EU-Kommission zum Handeln gezwungen. Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová will Konsequenzen aus dem Dieselskandal ziehen. Die Verbraucher sollen in der Auseinandersetzung mit Konzernen zukünftig mehr Rechte haben. Es wird daran gedacht, EU-weit Gruppenklagen von geschädigten Konsumenten zuzulassen.

Verbraucherschutz soll mit Sammelklage umgesetzt werden
Die EU-Kommissarin Jourová erklärte, dass man in der EU zwar die besten Verbraucherschutzgesetze habe, aber die Durchsetzung müsse schlagkräftiger werden. Die EU-Kommission arbeite an den rechtlichen Konzeptionen, bei denen sich die geschädigten Konsumenten zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen vor Gericht vertreten können.

Keine Sammelklage nach amerikanischem Muster
Bewusst wird dieses Klageinstrument nicht als „Sammelklage“ bezeichnet. Man wolle keine Klageindustrie nach amerikanischem Muster auf den Weg bringen. Dort machen Anwaltskanzleien auf der Grundlage eines Erfolgshonorars ihr Geld, weil sie in einem Verfahren alle Geschädigten in ihre Sammelklage einschließen können und über einen ausgesuchten Vertreter – sogenannte lead plaintiffs - eine solche Sammelklage einreichen könnten.

Beim VW Abgasskandal werden Sammelklagen imitiert
In Deutschland werden über Internetplattformen Modelle angeboten, wonach die Rechte abgetreten werden. So hat sich eine Anwaltskanzlei über eine solche Internetplattform mehr als 15.000 individuelle Ansprüche von VW-Dieselhaltern abtreten lassen und gebündelt beim Landgericht Wolfsburg eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Europäische Sammelklage sinnvoll
Sinnvoll ist es aber sicherlich, wenn jetzt auch auf europäischer Ebene über rechtliche Konstruktionen nachgedacht wird, die die Bündelung von Verfahren bei gleichem rechtlichem Inhalt zusammenführen können.