EuroSolid-Skandal: Stuttgarter Lebensversicherung vollstreckt erneut gegen eigene Kunden in Erbbaurecht in Leipzig.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von geschädigten Erwerbern von Solaranlagen der EuroSolid, betreibt die Stuttgarter Lebensversicherung a.G. erneut die Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht auf dem Grundstück in der Brahestraße in Leipzig-Schönefeld gegen eigene Kunden.

Eurosolid verkaufte Photovoltaikanlage zu überteuertem Preis
Die Eurosolid Energy verkaufte die einzelnen Teile der in der Brahestraße in Leipzig-Schönefeld installierten Photovoltaikanlage mit einem dazugehörigen Anteil an einem Erbbaurecht an arglose Verbraucher zu einem völlig überteuerten Preis. Aufgrund einer vorherigen Absprache wurde der Erwerb dieser Photovoltaikanlagen durch Darlehen der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. über ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren finanziert.

Gesichert wurde das Darlehen vor allem durch Abtretung der Einspeisevergütung und der Sicherungsübereignung der Photovoltaikanlage. Das jeweilige Erbbaurecht wurde zu dem mit einer Grundschuld zugunsten der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. belastet.

Eurosolid und Stuttgarter Lebensversicherung
Die Anleger wurden aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung zu diesem verbundenen Geschäft durch für die Eurosolid und Stuttgarter Lebensversicherung a.G. handelnde Vermittler bestimmt. Dabei wurde den Anlegern erläutert, dass sich die Ausgaben für die Finanzierung durch die gesetzliche Einspeisevergütung nach dem EEG ausgleichen würden. Verschwiegen wurde den Anlegern, dass die mit den Darlehen der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. finanzierten Kaufpreise wesentlich überhöht waren.

Eurosolid stellt Insolvenzantrag
Am 13.07.2018 stellte die Eurosolid Energy GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. In der Folge bemerkten die Anleger, dass die tatsächliche Einspeisevergütung deutlich geringer war als ihnen vorgespiegelt worden war und dass die höheren Auszahlungen nur die realen Vergütungen vertuschen sollten.

Die überaus enge Zusammenarbeit zwischen der Eurosolid und Stuttgarter Lebensversicherung a.G. wurde bereits an dem „2. Powerday“ der Eurosolid im März 2012 deutlich. Dort hielt der Finanzvorstand der Stuttgarter Lebensversicherung, Dr. Wolfgang Fischer, einen Vortrag mit dem Thema „zur Kooperation eurosolid energy / Stuttgarter Versicherung – ein Engagement ohne Ausfälle“.

Haftung der Eurosolid und Stuttgarter Lebensversicherung
Da die Anlageberater das „Gesamtpaket“ einschließlich des Darlehens verkauft haben, haftet neben der insolventen Eurosolid Energy GmbH & Co. KG auch die Stuttgarter Lebensversicherung a.G., denn dieses Unternehmen hat im Gesamtgeschäft offenbar eine wesentliche Funktion eingenommen. Daher muss sich die Stuttgarter Lebensversicherung a.G. die fehlerhafte Beratung der auch für sie tätigen Vertriebe nach § 278 BGB zurechnen lassen.

Zudem haftet die Stuttgarter Lebensversicherung a.G. unter mehreren rechtlichen Aspekten auch für eigenes Verschulden, so dass ein Vorgehen gegen die Zwangsvollstreckung in die Erbbaurechte durchaus erfolgversprechend sein dürfte.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986

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