Eurosolid Photovoltaikanlage – Urteil des Landgerichts Stuttgart

Eine Photovoltaikanlage hat die Eurosolid vertrieben und, wie jetzt das Landgericht Stuttgart feststellt, in einem verbundenen Geschäft mit der Stuttgarter Lebensversicherung. Die Stuttgarter Lebensversicherung muss deshalb für den Schaden aufkommen, den die Erwerber der Eurosolid Photovoltaikanlagen der Eurosolid erlitten haben. Von vornherein war klar, dass das Gesamtkonzept mit der Eurosolid Photovoltaikanlage scheitern musste.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Gesamtkonzept mit Stuttgarter Lebensversicherung

Den Anlegern wurde angeboten, über die Eurosolid eine Photovoltaikanlage zu erwerben, verbunden mit einem Erbbaurecht an dem Grundstück in Liepgarten in Mecklenburg Vorpommern, auf dem der Solarpark mit seiner Photovoltaikanlage aufgestellt war. Das gesamte angebotene Konzept umfasste neben dem Erwerb einer Photovoltaikanlage und dem Erbbaurecht auch eine Finanzierung des Geschäfts durch die Stuttgarter Lebensversicherung.

Eurosolid Photovoltaikanalage: Anleger tritt alle Rechte ab
Für den Erwerb der Photovoltaikanlage hatte das Darlehen der Stuttgarter Lebensversicherung eine Laufzeit von 20 Jahren und eine Zinsbelastung von 4,7 % pro Jahr. Zur Absicherung des Darlehens für die Photovoltaikanlage musste der Anleger sämtliche Rechte aus dem Kaufvertrag und darüber hinaus sämtliche Rechte für ein Bausparguthaben an die Stuttgarter Lebensversicherung abtreten.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Initiator von Stuttgarter Lebensversicherung finanziert
Bewusst muss dem Anleger sein, dass die Stuttgarter Lebensversicherung bereits die Finanzierung der gesamten Photovoltaikanlage für die Eurosolid Energy GmbH & Co. KG vorgenommen hatte. Die Finanzierung des Grundstücks, auf dem später die Photovoltaikanlage gebaut wurde, war über eine Grundschuld abgesichert.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Kaufpreis sittenwidrig überhöht
Von vornherein war klar, dass das Geschäft nicht funktionieren würde. Der Kaufpreis für die Photovoltaikanlage war bereits damals sittenwidrig überhöht. Der Preisverfall für Photovoltaikanlagen für den Zeitraum von 2006 bis 2011 machte fast 50 % aus. Der Kaufpreis war damals nur 48,8 % des vereinbarten und abgeredeten Verkaufspreises für die Photovoltaikanlage.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Was wusste Stuttgarter Lebensversicherung?
Dieser überhöhte Preis für die Photovoltaikanlage musste auch der Stuttgarter Lebensversicherung bekannt gewesen sein. Sie musste wissen, dass die aus der Photovoltaikanlage zu erzielenden Erträge durch die Einspeisevergütung nach EEG bei Weitem nicht die Kosten für die kostspieligen Finanzierungen der Photovoltaikanlage ausreichen würden.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Wollte sich Stuttgarter Lebensversicherung retten?
Es hat den Anschein, als ob das gesamte Geschäft mit den Photovoltaikanlagen nur initiiert worden war, um neue Schuldner für das von der Stuttgarter Lebensversicherung an die Eursolid Energy GmbH & Co. KG vergebene Darlehen in Höhe von 4,87 Millionen Euro zu finden. Nach der internen Bewertung durch die Stuttgarter Lebensversicherung war das Risiko eines Kreditausfalls für die Photovoltaikanlagen bei der Eurosolid als der Schuldnerin zu hoch geworden.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Risiken der Anleger nach Insolvenz
Nach dem Insolvenzantrag der Eurosolid GmbH & Co. KG schulden die Erwerber der Photovoltaikanlagen jetzt der Insolvenzmasse den Erbpachtzins. Da die Anleger alle zusammen gemeinsam den auf dem Gesamtgrundstück erzeugten Strom gemeinsam über eine Station ins Netz einspeisen und vermarkten, werden sie alle gemeinsam auch ohne Vertrag Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit allen rechtlichen und insbesondere steuerrechtlichen Konsequenzen.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Institutionalisiertes Zusammenwirken
Bei dem Geschäft mit den Photovoltaikanlagen haben die Stuttgarter Lebensversicherung und die Eurosolid Unternehmensgruppe in einer institutionalisierten Art und Weise zusammengewirkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Annahme eines institutionellen Zusammenwirkens erforderlich, dass zwischen Verkäufer, dem von ihm beauftragten Vermittler und der finanzierenden Bank eine ständige Geschäftsbeziehung bestanden hat.

Eurosolid Photovoltaikanlage: Schadensersatz für Anleger
Das hat das Landgericht Stuttgart offenkundig angenommen, als es jetzt ein verbundenes Geschäft gesehen hat und die Stuttgarter Lebensversicherung auf Schadensersatz verurteilt hat. Die Stuttgarter Lebensversicherung muss sich also die fehlerhafte Beratung durch die Anlageberater und die damit verbundene arglistige Täuschung anrechnen lassen.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
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