Mehr Kontrolle am Grauen Kapitalmarkt

Die Regierung will Anleger vor Betrug bei Finanzprodukten schützen. Anlass ist die Insolvenz der P&R Container Gruppe im Jahr 2018. Mehr als 54.000 Anleger haben ihr Geld in nicht vorhandene Container investiert. Erst im Laufe des Insolvenzverfahrens ist aufgefallen, dass statt der 1,6 Millionen verkauften Container nur rund 600.000 Stück tatsächlich existieren.

Rechte der BaFin sollen erweitert werden

Damit dieses nicht wieder passieren kann, sollen hier nach den Vorstellungen der Regierung die Zügel angezogen werden. Dafür sollen die Regeln für die Zulassung und Kontrolle von bestimmten Finanzprodukten über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschärft werden.

Sonderprüfung bei Vermutung von unlauteren Vorgängen
Künftig soll die BaFin schon Auskünfte und Unterlagen verlangen können, die zur Klärung im Vorfeld einer Sonderprüfung dienen. Damit hätte sie die Mittel an der Hand, schon auf Vermutungen zu reagieren, dass bei einer Anlagefirma möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Kontrolle der Mittelverwendung
Zudem soll die Kontrolle der Mittelverwendung verschärft werden. Die Emittenten von Direktinvestments werden verpflichtet, geeignete unabhängige Dritte, also Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, einzusetzen und mit der Kontrolle zu beauftragen. Damit soll sichergestellt werden, dass genügend Sachgüter hinter einem Anlageprodukt stehen, um die versprochenen Zahlungen auch zu erfüllen.

Blindpool Geschäftsmodelle verboten
Neue Regelungen sollen auch bei Blindpool-Konstruktionen gelten. Diese sollen grundsätzlich verboten werden. Unter Blindpool-Konstruktionen versteht man Anlageprodukte, bei denen im ursprünglichen Prospekt den Anleger nicht konkret gesagt wird, was mit den Anlagegeldern tatsächlich geschieht, also in welche Investments das Geld gelenkt wird.

Vertriebe werden beaufsichtigt
Unterbunden werden soll auch der Eigenvertrieb von Vermögensanlagen durch den Anbieter selbst, bei denen keine Anlagevermittlung oder -beratung erfolgt. Der Vertrieb darf nur noch über Finanzdienstleister und Anlagenvermittler stattfinden, die unter Aufsicht der Behörden stehen.

Ob alle diese geplanten Änderungen helfen, darf getrost bezweifelt werden. Der Markt weicht dann auf neue Produkte aus, die nicht kontrolliert werden.

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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