Infinus Future Business: Strafprozess beginnt mit Zuständigkeitsrüge

 

Am 16.11.2015 war es soweit. Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Dresden wurde in dem Prozess gegen die Verantwortlichen der Future Business Gruppe eröffnet. Den Angeklagten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Die Berliner Anlegeranwälte Jochen Resch und Katharina Wagener von Resch Rechtsanwälte waren persönlich zugegen.

Die Angeklagten hätten erkannt, dass ihr Geschäftsmodell nicht die versprochenen Einnahmen und Zinsen generiert. Sie hätten ein schneeballartiges System betrieben, so der Vorwurf in der Anklageschrift.

Vonseiten der Verteidigung war den Zuschauern vorher eine gemeinsame Erklärung der Angeklagten vorgelegt worden, wonach durch die Razzia der Staatsanwaltschaft im November 2013 ein funktionierendes Geschäftsmodell zerstört worden sei. Dies deutet die Verteidigungslinie der Angeklagten an.

Die Verteidiger brachten dann eine umfassende Rüge gegen die Besetzung des Gerichts ein. Sie behaupteten, Richter der 5. Strafkammer seien durch manipulative Aktionen des Landgerichts in das Verfahren eingebracht worden. Die Kammer sei nicht zuständig. Die Angeklagten stünden nicht vor ihrem gesetzlichen Richter, wie es das Grundgesetz zwingend vorschreibt. Das Verfahren wurde unterbrochen.

Infinus Future Business: Strafprozess beginnt mit Zuständigkeitsrüge
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