Notarhaftung ++ Landgericht Düsseldorf verurteilt Haftpflichtversicherer

Am 09.06.2016 hat das Landgericht Düsseldorf den Haftpflichtversicherer eines ehemaligen Notars zu Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung verurteilt. Er hatte nicht die Zwei-Wochen-Frist  bei der Beurkundung einer Schrottimobilie beachtet.

Notarhaftung: Notar verstößt gegen Beurkundungsgesetz
Die Amtspflichtverletzung war darin zu sehen, dass der Notar gegen die Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes verstoßen hat. Der Notar hatte nämlich die Käufer konkret und eindeutig befragen müssen, ob der von ihm zu beurkundete Vertrag zumindest zwei Wochen vor der beabsichtigten Beurkundung zur Verfügung gestellt worden war. Es handelt sich um einen sogannten Schrottimmobilienfall.

Notarhaftung: Mandant muss intensiv befragt werden
Da dies nicht der Fall war hätte der Notar entsprechend den höchst richterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen die beabsichtige Beurkundung ablehnen müssen. Hierbei wäre es zum sicheren Nachweis nötig gewesen, möglichst exakt den Zeitpunkt der  Zurverfügungstellung des vertraglichen Kaufangebotes durch eine intensive Befragung aufzunehmen. In dem von dem Landgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall enthielt der Vertragstext zur Beurkundung keine solchen Ausführungen.

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist nicht rechtskräftig.

Notarhaftung ++ Landgericht Düsseldorf verurteilt Haftpflichtversicherer
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Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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