P&R Container - Haftung für Vermittler

Das Landgericht Erfurt hat im Februar einen P&R-Vermittler auf Schadensersatz verurteilt. Welche Schlüsse können die P&R Container Anleger zur Führung eigener Haftungsprozesse aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt ziehen?

P&R Container Urteil: Berater muss erneut aufklären

In dem vorliegenden Fall hatte der klagende Anleger bereits mehrfach über einen längeren Zeitraum Container der P&R Gruppe erworben und dabei auch vermeintliche Gewinne in Höhe von € 142.000,00 gemacht. Das Landgericht Erfurt hat festgestellt, dass es nicht reicht, wenn am Anfang, also bei der ersten Investition, eine Beratung stattgefunden hat, die auch das Ausfallrisiko mit umfasste. Dem steht auch nicht entgegen, dass der klagende Anleger von sich aus Anfang 2013 erneut Kontakt zu dem Beklagten aufgenommen hat. Das Landgericht Erfurt sieht es als Aufklärungspflicht an, dass der Berater das Produkt immer wieder neu prüfen muss, bevor er es seinen Kunden anbietet.

P&R Container Urteil: Aufklärung über „Garantien“

 Zudem habe sei in den damaligen P&R-Broschüren über das Emittentenrisiko, den Totalverlust und schon gar nicht über das für den Anleger bestehende Privatinsolvenzrisiko vollständig und richtig aufgeklärt worden. Auch dadurch habe der Vermittler seine Aufklärungspflicht verletzt. Das Landgericht Erfurt zieht daraus den Schluss, dass es die Pflicht des Beraters gewesen sei, den Kläger darauf hinzuweisen, dass und warum - entgegen der Darstellung in den Verträgen – auch die P&R nicht bedingungslos die Zahlung der Mieten „garantieren“ kann.

P&R Container Urteil: Berater muss Plausibilität prüfen
Hintergrund für diese Garantie ist, dass bis einschließlich 2016 in den von der P&R verwendeten Kauf- und Verwaltungsverträgen mehrfach von „garantierten Mieten“ die Rede ist. Der Berater hätte nach den Ausführungen des Landgerichts Erfurt diese Darstellung von sich aus im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung richtigstellen müssen. So heißt es wörtlich: „So konnten die Kläger aufgrund des Wortlauts der Kauf- und Verwaltungsverträge davon ausgehen, dass die zu erwartenden Mieten ‚garantiert‘ sind, dass außerdem die Versicherung der Container durch den Mieter gegen alle Risiken ‚garantiert‘ ist und dass im Falle des Totalverlustes eines Containers den Anlegern von P&R ein gleichwertiger Container übertragen wird.“ Das Landgericht Erfurt sieht es also eine aktive Verpflichtung des Vertriebes an, eine Garantie-Formulierung zu prüfen.

P&R Container Urteil: LG Düsseldorf sieht keine Verpflichtung
Dem Urteil des Landgerichts Erfurt stehen allerdings andere Urteile in Sachen der Haftung von P&R-Vermittlern entgegen. So hätte nach dem Landgericht Düsseldorf eine solche Pflicht bei „Wiederholungstätern“ nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung entfallen können.
Dort heißt es: „Die Pflichten zur Beratung und Information des Kunden bestehen nur, soweit dies durch Interessen des Kunden und Im Hinblick auf Art und Umfang des beabsichtigten Geschäfts erforderlich ist. Daran kann es fehlen, wenn der anstehende Erwerb von Anlageprodukten dem bisherigen Anlageverhalten entspricht. In einem solchen Fall ist eine nochmalige Aufklärung über Aspekte, die dem Anleger aus seinem bisherigen Anlageberatungen geläufig sind, entbehrlich.“

Für die Anleger der P&R Container gibt es mit der Entscheidung des Landgerichts Erfurt neue Möglichkeiten.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
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