Anlageberater muss Provision offenlegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 17.10.2016 entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenzulegen. Das kann dadurch geschehen, dass der Emissionsprospekt rechtzeitig ausgehändigt wird.

 

Der Prospekt muss dabei nach Form und Inhalt geeignet sein, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass der Prospekt dem Anleger rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss übergeben wird. Der Anleger muss Gelegenheit haben, den Inhalt des Prospektes zur Kenntnis zu nehmen.

 

Davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn die Übergabe erst im Termin zur Vertragsunterzeichnung vorgelegt wird, wie das regelmäßig der Fall ist. In diesem Fall hatte also der Anleger keine hinreichende Gelegenheit, sich mit dem Prospekt vertraut zu machen und somit die vom Anlageberater vereinnahmte Provision nicht wahrnehmen konnte.

 

Die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main getroffene Entscheidung deckt sich in weiten Teilen mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Auch hier wird gesagt, dass ein Prospekt, wenn denn die Anbieterseite sich auf ihn bezieht, rechtzeitig vorgelegt werden muss. Regelmäßig muss der Anleger zwei Wochen Zeit haben, sich mit dem Prospekt vertraut machen zu können. Den rechtzeitig übergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen. Dann kann er nicht mehr entgegenhalten, dass er den Prospekt nicht zur Kenntnis genommen hat.

Imagefilm

Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.

Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.