Und noch einmal: PRV Projekt Rentenvorsorge verliert vor dem OLG Celle

Mit einfachem Beschluss putzt das Oberlandesgericht Celle die Berufung der PRV Projekt Rentenvorsorge gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover weg. Wie auch in anderen Verfahren stellt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung fest, dass die sogenannte Fortsetzungsklausel im notariellen Kaufvertragsangebot ungültig und damit der Kaufvertrag über eine Wohnung als sogenanntes Steuersparmodell rückabgewickelt werden muss.

Die von Resch Rechtsanwälte vertretenen Kläger hatten als sogenanntes Steuersparmodell eine Eigentumswohnung von der PRV Projekt Rentenvorsorge erworben. In dem notariellen Kaufvertrag war vereinbart worden, dass über die gesetzlich vorgegebene Frist von vier Wochen das Angebot vonseiten der Verkäuferseite, also der Projekt Rentenvorsorge, noch angenommen werden konnte.

Das Oberlandesgericht Celle hat zum wiederholten Male festgestellt, dass die Kaufvertragsentwürfe vorformuliert und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind. Die verspätete Annahme führte dazu, dass der Kaufvertrag nicht mehr zustande kommen konnte.

Claudia Stahn Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Claudia Stahn Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Der ungültige Kaufvertrag muss rückabgewickelt werden. Die Anleger werden weitgehend so gestellt, als hätten sie den Kaufvertrag nie abgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.