Rückforderung von Ausschüttungen bei Scheingeschäften

Immer wieder erleben Anleger, dass im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter Ausschüttungen von ihnen zurückfordert mit der Begründung, es handele sich um Scheingeschäfte. Müssen Anleger tatsächlich diese vermeintlichen Gewinne zurückbezahlen, auch wenn sie davon nichts wussten?

Rückforderung von Ausschüttungen: Welche Rechtsgrundlage?
Grundlage für die Rückforderung von Ausschüttungen sind die §§ 133 und 134 der Insolvenzordnung. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, so zum Beispiel die Gleichbehandlung aller Gesellschafter.

Scheingeschäfte bei Internetbusiness
So forderte die Insolvenzkanzlei Flöther von den Anlegern Ausschüttungen zurück, weil sie ausschließlich auf Scheingeschäften beruhten. Das Unternehmen gab an, mit bestimmten Internetforen hohe Renditen zu erzielen. Tatsächlich erhielten die Anleger binnen eines Jahres tatsächlich vermeintliche Gewinne zurück, die ihrem Einsatz entsprochen haben. Tatsächlich haben die Macher des Unternehmens keinerlei geschäftliche Aktivität entwickelt. Das ganze Geschäftsmodell beruhte allein auf Scheingeschäften. Ein schlichter Betrug.

Rückforderung wegen Scheingewinn bei Infinus
Auch Insolvenzverwalter Kübler in Dresden forderte von den Anlegern der Infinus Future Business Gruppe die vermeintlichen Zinsen aus den Inhaberschuldverschreibungen zurück, die die Gesellschaft gegeben hatte. Als Begründung wurde angeführt, dass die in der Bilanz ausgewiesenen Gewinne nicht real waren. Im Zuge der Bilanzberichtigung von ausgewiesenen Verlusten aufgrund des hier genannten Scheingeschäftes forderte Kübler die Anleger auf, diese Zinsen zurückzuzahlen.

Rückzahlung wegen Scheingeschäft bei PICAM?

Als weiteres Beispiel sei die PICAM Unternehmensgruppe genannt. Das Geschäft der PICAM Unternehmensgruppe war offiziell der Handel mit Derivaten. Tatsächlich gab es diese Geschäfte nicht. Das gesamte System der PICAM Unternehmensgruppe beruhte auf einem Schneeballsystem. Die erwirtschafteten Renditen existierten nur auf dem Papier. Manche Anleger haben sich die Renditen und das restliche Kapital zurückzahlen lassen. Droht ihnen die Rückforderung der Ausschüttungen bzw. die Rückzahlung ihres Kapitals, weil das gesamte System der PICAM auf einem Scheingeschäft beruhte?

Scheingeschäfte bei P&R Containern
Ein ganz aktuelles Beispiel ist das der P&R Containergruppe. Von den 1,6 Millionen Containern, die an die Anleger verkauft wurden, existieren nur rund 600.000 Stück. Tatsächlich waren also der Kauf, die Vermietung mit den damit resultierenden Mietzahlungen sowie der Rücklauf der Container ein reines Scheingeschäft, das tatsächlich gar nicht existiert hat. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Anleger, die ihr gesamtes Investment zuzüglich Mieteinnahmen zurückerhalten haben, behalten dürften oder ob das gesamte Scheingeschäft rückabgewickelt werden muss.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben, rufen Sie an unter 030 885 97 70 oder füllen Sie den Fragebogen aus. Sie erhalten eine kostenlose Einschätzung zu Ihrem konkreten Fall.

Imagefilm

Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.

Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.