Sammelklagen – Schutz für Verbraucher?

Schon seit Langem wird über die Möglichkeit der Sammelklage in Deutschland diskutiert. Im eigentlichen Sinne gibt es die Sammelklage derzeit nur in Amerika. Der Dieselskandal hat allerdings dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD fordert schon seit Langem, dass eine Musterfeststellungsklage, also die deutsche Variante der Sammelklage,  gegen Großkonzerne auch für Verbraucher möglich werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat er bereits vor einiger Zeit vorgelegt. Die CDU zeigt zu diesem Thema Zurückhaltung.

Sammelklage: Verbraucher sollen nicht einzeln kämpfen
Sammelklage: Industrieverbände warnen!

Sammelklage: Verbraucher sollen nicht einzeln kämpfen
Sinn dieser Klagen soll es sein, dass geschädigte Verbraucher nicht alleine stehen. Der Einzelne kann zwar klagen, er muss seine Rechtsansprüche aber individuell durchsetzen. Da hilft es ihm auch nicht, wenn er weiß, dass es massenhaft ähnliche Fälle gibt. Urteile gelten nämlich nur individuell zwischen Kläger und Beklagten. Das führt oft zu einer Asymmetrie der Verhältnisse. Große Konzerne können den Prozess durch alle Instanzen durchsetzen. Für den einzelnen Verbraucher ist es oft ein finanziell nicht tragbares Risiko.

Sammelklage: Musterfeststellungsklage für Verbraucher
Diese Asymmetrie soll durch eine Sammelklage in Form des Musterverfahrensgesetzes zu Gunsten der Verbraucher geändert werden. Der Gesetzesentwurf hat  nicht Aktionärsklagen im Blick, wie sie bereits gegen den VW-Konzern eingereicht sind. Hierzu gibt es das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Dieses Gesetz ist komplex und nicht wirklich gut zu handhaben. Aber nach diesem KapMuG soll jetzt auch eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher möglich sein.

Sammelklage: Nur Organisationen sollen klagen
Allerdings sollen nur anerkannten Verbraucherschutzverbänden, Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammern die Möglichkeit gegeben werden, bei Vorliegen einer Mindestzahl von Betroffenen ein Urteil zu erstreiten, das dann für alle Geschädigten gilt. Die Einschaltung von Anwälten ist dafür nicht erforderlich. Es drohen also keine Prozesskosten.

Sammelklage: Zu spät für Dieselskandal
Fraglich ist allerdings, inwieweit eine solche Musterfeststellungsklage in dem Dieselskandal noch greifen kann. Bei Mängelansprüchen, wie Nacherfüllung, betragen die Verjährungsfristen grundsätzlich zwei Jahre. Weil aber die Manipulation bei den Abgaswerten zumindest bei Volkswagen 2015 öffentlich wurde, droht Ende dieses Jahres der Ablauf der Verjährung. Zwar hat Volkswagen erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf die Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Gleichwohl müssen nach der derzeitigen Rechtslage die betroffenen Dieselfahrzeughalter eine individuelle Klage einreichen, um so den Ablauf der Verjährungsfrist hemmen zu können.

Sammelklage: Verzicht auf Verjährungseinrede?
Justizminister Maas setzt darauf, dass das Autokartell schon im eigenen Interesse erwägen müsse, auch nach Ablauf des Jahres 2017 auf die Verjährungseinrede zu verzichten, weil die Rückrufaktion nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann oder noch nicht abschließend geklärt ist, ob neben den Nachbesserungsansprüchen weitere Ansprüche der Kunden bestehen.

Sammelklage: Industrieverbände warnen!
Aber auch das Musterverfahrensgesetz ist nicht unumstritten. Gewarnt wird vor einer Sammelklage, wie sie in den USA gang und gäbe ist. In Amerika habe sich eine regelrechte Klageindustrie gebildet, weil Schadensersatz nach amerikanischem Recht auch eine bestrafende Wirkung haben kann. Für Anwälte sei das ein Millionengeschäft. Für die Unternehmen könnte das allerdings den Ruin bedeuten, so warnen Industrieverbände.

Sammelklage: Keine Klageindustrie
Diese Kritik ist allerdings wohl nur eingeschränkt berechtigt. Die im amerikanischen Prozessrecht üblichen Erfolgshonorare sind nach deutschem Recht nur ausnahmsweise möglich. Justizminister Maas will sein Musterverfahrensgesetz allerdings nur für bestimmte Verbände und Kammern beschränken. Andererseits wenden Kritiker ein, dass schon jetzt professionelle Prozessfinanzierer auf den Markt drängen. Selbst in Deutschland sei damit ein Erpressungspotenzial bei unberechtigten Klagen gegeben. Das meint jedenfalls der Chefjustiziar der deutschen Industrie- und Handelskammer.

Sammelklage: Gesetz muss europakonform  sein!
Die Union sieht den Entwurf von Maas kritisch. Es müsse eine einheitliche Regelung in den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. Hinter den möglichen Verbraucherverbänden stünden – zumindest in anderen EU-Staaten – auch Anwaltskanzleien. Die CDU schlägt deshalb vor, die Einrichtung eines allein klageberechtigten Verbraucher-Ombudsmannes zu prüfen.

Sammelklage: Zu spät für laufenden Dieselskandal
Für die Fahrer von Dieselfahrzeugen wird diese ganze Regelung zu spät kommen. Es müssen jetzt schnell die Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Schaden ist offenkundig. Die Gebrauchtwagenmärkte sind zusammengebrochen. Keiner will mehr einen Diesel kaufen. Zudem droht das Fahrverbot. Es gibt also viele Gründe, umgehend tätig zu werden und Schadensersatz zu fordern.

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