Kommt die Sammelklage?

Sowohl die neue deutsche Bundesregierung als auch die Europäische Kommission starten einen neuen Anlauf für eine Sammelklage. EU-Justizkommissarin Vera Jourovà will europaweit Sammelklagen von geschädigten Verbrauchern ermöglichen.

Keine Sammelklage in Europa nach amerikanischem Vorbild

Allerdings soll es in der Europäischen Union keine Sammelklage nach dem Vorbild der USA geben. Jourovà setzt auf einen „europäischen Weg“. Es gehe darum, mehr „Gerechtigkeit für Verbraucher, aber nicht um mehr Geschäfte für Rechtsanwaltskanzleien“ zu schaffen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Verbraucherschützer kollektiv  für Geschädigte eine Wiedergutmachung erstreiten können.

Nur Verbraucherschutzverbände sollen in Europa dürfen klagen
Allerdings müssen diese Verbraucherschutzverbände bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zum einen müssten sie als klageberechtigt von den jeweilig zuständigen Stellen ihres Mitgliedsstaates anerkannt sein. Zum anderen dürften sie nicht gewinnorientiert arbeiten. Sie sollten zudem transparent arbeiten und Auskunft darüber ablegen, wie sie sich jeweils finanzieren.

Nationales Gericht muss Rechtsverstoß feststellen
Außerdem solle eine Sammelklage nur dann rechtlich möglich sein, wenn ein nationales Gericht oder auch eine staatliche Institution eindeutig einen Rechtsbruch durch ein Unternehmen festgestellt hat. Nur so könne ein Missbrauch durch konkurrierende Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn ein Unternehmen die Verbraucherrechte verletzt, so müsse es mit erheblichen Strafen rechnen.

Wird Europa Parlament der Sammelklage zustimmen?
Auch wenn die EU-Kommission eine Sammelklage empfiehlt, ist diese noch nicht beschlossene Sache. Das Europaparlament sowie die Mitgliedsstaaten müssten zustimmen. Die Industrie zeigt sich alarmiert. Sie sieht den Rechtsfrieden gefährdet.

Bundesregierung legt eigenen Entwurf zur Sammelklage vor
Parallel dazu wird dazu wird auch durch die neue Bundesregierung eine Art Sammelklage angestrebt. Diese soll schnell eingeführt werden. Schon im April soll der Entwurf einer Musterfeststellungsklage verabschiedet werden. Aus der Union heißt es dazu, dass man zwar die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern, aber kein Geschäftsmodell für Kanzleien oder Verbände und Abmahnvereine schaffen wolle.

Warnung vor Sammelklage Industrie!
Um Klagen von Kanzleien über „Strohmann-Verbrauchervereine“ aus dem EU-Ausland und damit die Entwicklung einer Art Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild auszuschließen, fordert die CDU, dass nur wenige qualifizierte Stellen, wie zum Beispiel den Bundesverband der Verbraucherzentralen oder der Mieterbund, exklusiv diese Aufgabe wahrnehmen dürfen.