Abgasskandal - Volkswagen muss Dokumente herausgeben

Volkswagen hatte sich bis zum Bundesverfassungsgericht gewehrt, die von der hauseigenen Kanzlei Jones Day zusammengestellten Dokumente über den Dieselskandal herauszugeben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - die Staatsanwaltschaft darf die Dieselunterlagen nun auswerten.

VW Abgasskandal : Audi Chef in Untersuchungshaft
Für Volkswagen ist dieses eine kräftige Ohrfeige. Die Durchsuchung der Büros von Jones Day ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Staatsanwaltschaft in München darf die Unterlagen auswerten, die im Zuge einer Razzia im Herbst 2017 sichergestellt wurden. Dabei geht es um den Tatverdacht gegen die VW-Tochter Audi. Rund 20 Beschuldigte stehen im Verdacht, an dem Betrug und der strafbaren Werbung mit manipulierten Audi Motoren beteiligt gewesen zu sein. Der prominenteste Beschuldigte, Audi-Chef Stadler, sitzt derzeit wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

VW Abgasskandal: Amerikanische Kanzlei genießt nicht vollen Schutz

 Mit großer Spannung war der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes erwartet worden. Es wird erwartet, dass die Aufklärung des Dieselskandals nun schnell vorankommt. Die Staatsanwälte haben Zugriff auf 185 Aktenordner und umfangreiche elektronische Unterlagen. Aber auch einen weiteren, interessanten Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht dabei geklärt. Jones Day, eine amerikanische Kanzlei mit Sitz in den USA, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts als ausländische juristische Person nicht grundrechtsberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Das wird Auswirkungen auf die Mandatierung amerikanischer Kanzleien in Deutschland haben.

VW Abgasskandal: Volkswagen ist nicht Beschuldigte

Aber das ist nicht der Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weder Volkswagen noch die amerikanische Kanzlei seien Beschuldigte des Verfahrens. Damit könnten sie sich auch nicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Beschuldigten berufen, das vor einer Beschlagnahme schützen würde.

VW Abgasskandal: Schadensersatz für Dieselfahrer
Für die Fahrer von Volkswagen Diesel-Pkw ist diese Entscheidung wichtig. Eine Verurteilung in einem möglichen Strafverfahren gibt ihnen eine rechtliche Handhabe, Schadensersatz bzw. Rückabwicklung zu verlangen.

Resch Rechtsanwälte – Verbraucherschutz seit 1986
Wenn Sie mehr darüber wissen möchten, Rufen Sie an unter 030 885 97 70 oder füllen Sie den Fragebogen aus. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung .