Ökofonds: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Eine gute Frage für die vielen Anleger, die Geldanlagen in Palmöl, Kautschuk oder Teakholz getätigt haben. Zu Recht kommen Zweifel auf, ob das Geld sicher angelegt ist oder ob es nicht sogar schon verloren sein könnte. Die Insolvenz der Green Plant AG und der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf des Schneeballsystems ist ihnen eine Warnung.

Welche Chancen haben die Anleger, ihr Geld vorzeitig zurück zu verlangen?
Diese Frage lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Es kommt dabei auf die Beteiligungsgesellschaft und die Art der Kapitalanlage an. Zahlreiche Faktoren spielen hier eine rechtserhebliche Rolle. Grundsätzlich  kann aber gesagt werden, dass wohl in den meisten Fällen überzeugende rechtliche Anspruchsgrundlagen den Ausstieg und die Rückforderung des Geldes ermöglichen.

Kaufvertrag über Bäume
In allen Fällen ist zu prüfen, ob die in der Werbung oder die in den Prospekten angegebenen Leistungen überhaupt erbracht werden können. Vielfach wird der Kauf von Bäumen oder entsprechenden Pflanzen  angeboten. Ein Zertifikat über das Eigentum wird als Bestätigung übergeben. Der Anleger soll mit dem Zertifikat Eigentümer der Bäume werden. Das Eigentumszertifikat soll ihm ein besonderes Gefühl der Sicherheit vermitteln.

Wird der Käufer tatsächlich Eigentümer?
In vielen Fällen sind erhebliche Bedenken angebracht, ob es überhaupt zum Eigentumserwerb an Bäumen kommen kann. Das bestimmt sich nach dem Recht des Staates, auf dessen Staatsgebiet die die erworbenen Bäume wachsen. Die Zweifel an einem rechtlich gesicherten Eigentumserwerb sind besonders schwerwiegend, wenn der Baum auf gepachtetem Boden steht. Nach deutschem Recht ist ein Eigentumserwerb  jedenfalls nicht möglich. Der Eigentümer des Grund und Bodens ist grundsätzlich auch Eigentümer des Baumes. Ausnahem gibt es, wenn der Baum nur zu einem vorübergehenden Zweck gepflanzt wurde, wie zum Beispiel Weihnachstbäume. Diese Bäume gelten als sogenannte "Scheinbestandteile". Denkbar ist freilich, dass in anderen Rechtskreisen auch andere Eigentumsnormen gelten. Deshalb muss im Einzelfall das Recht des Staates geprüft werden, auf dessen Gebiet sich die Plantage befindet.

GPS Identifikation bietet nur beschränkt Sicherheit
Den Anlegern wird vielfach im Prospekt erklärt, sie könnten die ihnen gehörenden Bäume per GPS identifizieren. Hier braucht der Anleger viel guten Glauben. Eine exakte, metergenaue GPS-Ortung ist nicht möglich. Im Übrigen muss sich der Anleger darauf verlassen, dass nicht auch andere Anleger die gleichen GPS Koordinaten bekommen. Wie will er das prüfen?

Ansprüche aus Kaufrecht oder Gesellschaftsrecht
Welche Rechtsnormen einen Rückzahlungsanspruch gewährleisten, hängt vom Status des Anlegers ab. Hat er eine Direktinvestition getroffen, also einen Kaufvertrag oder Pachtvertrag abgeschlossen, sieht die Situation anders aus, als wenn er sich als Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligt hat. In dem einen Fall gilt Kaufrecht und im anderen gilt das Gesellschaftsrecht. Auch hier kommt es immer auf den Einzelfall an.

Ansprüche aus Kaufrecht oder Gesellschaftsrecht
Welche Rechtsnormen einen Rückzahlungsanspruch gewährleisten, hängt vom Status des Anlegers ab. Hat er eine Direktinvestition getroffen, also einen Kaufvertrag oder Pachtvertrag abgeschlossen, sieht die Situation anders aus, als wenn er sich als Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligt hat. In dem einen Fall gilt Kaufrecht und im anderen gilt das Gesellschaftsrecht. Auch hier kommt es immer auf den Einzelfall an.

Welches Recht gilt?
Keineswegs ist sicher, dass ausschließlich deutsches Recht anwendbar ist. Schweizer Anbieter von grünen Geldanlagen haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen meist Schweizer Recht als anwendbares Recht bestimmt. Hier ist zu prüfen, ob diese Bestimmungen auch tatsächlich gültig sind. Zudem wird im Hinblick auf die Eigentums- und Pachtverhältnisse oft das Recht des Landes Anwendung finden, auf dessen  Staatsgebiet sich die Bäume befinden.

Der Richter muss ausländisches Recht prüfen
Der deutsche oder schweizerische Richter wird also im Einzelfall das Recht eines fremden Staates suchen und anwenden müssen, um rechtliche Ansprüche zu klären. Eine faktische Umsetzung vor Ort auf der Plantage ist schwer und langwierig.

Warnung vor den juristischen Fallstricken
Vor diesem Hintergrund ist besondere Vorsicht geboten, wenn man sich an Unternehmungen beteiligt, die in fremden und oft politisch und rechtlich unsicheren Ländern investieren. Hat man diese Investition bereits getätigt ist zu empfehlen, sich zu informieren, ob und wie man dann sein Geld zurück erlangen kann, bevor es zu spät ist.



Resch Rechtsanwälte: Anlegerschutz seit 1986.
Resch Rechtsanwälte bieten den Anlegern den Anlegern die kostenlose Prüfung ihres Falles an. Rufen Sie an unter 030- 8859770 oder füllen Sie den Fragebogen aus.