Bankenhaftung

Bankenhaftung – Was ist das?

Ein umfassendes Thema. Im Rahmen dieses Beitrages wird sich der Autor darauf beschränken, die für seine Anlegerschutzkanzlei erheblichen Fallgruppen zu skizzieren. Grundsätzlich kann man feststellen, dass in vielen Formen des Grauen Kapitalmarktes die Anbieter von Kapitalanlagen nur deswegen ihre Geschäfte ausüben können, weil Banken diese Geschäfte finanzieren.

Schrottimmobilien
Die erste Variante sind die sogenannten Schrottimmobilien-Fälle. Seit Jahrzehnten wird auf dem Grauen Kapitalmarkt oft ahnungslosen Anbietern angeboten, eine vermeintlich sichere Anlage in steuerbegünstigen Immobilien durchzuführen. Man brauche dazu kein eigenes Kapital. Eine Bank, die den Wert der Immobilie geprüft habe, werde die Finanzierung übernehmen. Die Bedienung des Kredites trage sich durch die steuerlichen Vergünstigungen und die Mieteinnahmen praktisch von alleine. Allenfalls müsse man mit einer kleinen Zuzahlung rechnen. Mit dieser Standardaussage sind Hunderttausende von Anlegern überredet worden, sich auf ein echtes vermeintliches Steuersparmodell, dem Erwerb einer Immobilie, einzulassen.

Die wenigsten Anleger haben gewusst, dass ein üblicher Immobilienkredit eine Laufzeit von über 30 Jahren hat und deutlich mehr als das Doppelte des ursprünglichen Darlehensbetrages an Zins und Tilgung zurückgezahlt werden müssen. Demgegenüber steht eine oft minderwertige Immobilie mit einem geringen Mietertrag, ruinös für den Anleger.

Wissensvorsprung der Banken

Der ganze Markt konnte und kann existieren, weil Banken ihn auf diese Art und Weise finanzieren. Gleichwohl bestehen kaum Haftungsansprüche. Obwohl in vielen Fällen die Banken tief in das gesamte Geschäft involviert sind, gelingt es nur in seltenen Fällen den Nachweis zu führen, dass die Bank einen konkreten Wissensvorsprung hatte.

Das vom Bundesgerichtshof erfundene Instrument des institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Banken und Anbietern ist in der Rechtspraxis ein stumpfes Schwert.. Die Banken sind die „Heiligen Kühe“ auf dem Kapitalanlagemarkt.

Bank als Vermittler oder Verkäufer

Nur wenn Banken sich selber aktiv am Vertrieb von Finanzprodukten beteiligt haben und eine Beratung durch einen Verkäufer der Bank stattgefunden hat, gibt es realistische Aussichten, dass die Bankenhaftung greift. Immerhin sind eine Vielzahl von Schiffsfonds und auch von Immobilienfonds direkt über Banken angeboten worden.

Der sogenannte Lehman-Skandal, die Insolvenz der Lehman Bank im Jahr 2008, der die weltweite Finanzkrise ausgelöst hat, zeigte, dass hochriskante Bankzertifikate über deutsche Banken und Sparkassen vorzugsweise ihren älteren Kunden angeboten wurden.

Die nach wie vor bestehende Vertrauenskrise in die Banken hat auch damit zu tun, dass die Bankenhaftung eben sehr restriktiv gehandhabt wird. Die Banken scheinen für ihr Handeln nicht in die Verantwortung genommen zu werden. Würden sie im Bereich der Schrottimmobilien so in der Haftung stehen, wie es der Verkäufer nach der Rechtsprechung erlebt, gäbe es keinen Schrottimmobilienmarkt.

Auch die im Rahmen des Anlegerschutzes eingeführte Dokumentierungspflicht hilft nicht weiter. Sie schafft den Banken weitere Vorteile, weil sie jetzt die Beratung dokumentiert. Wie erfahrene Anlegerschützer wissen, ist es leicht, eine Dokumentation im Sinne der Bank zu fertigen. Im Beratungsgespräch ist eine Asymmetrie des Wissens und der Macht auf der einen Seite und der Ahnungslosigkeit und des Vertrauens des Unwissens auf der anderen Seite die Regel.

Resch Anlegerschutz seit 1986.