Kapitalmarktrecht ++ Bankrecht ++ Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht

 

Das Kapitalmarktrecht ist laut Wikipedia die Gesamtheit aller Normen und Grundsätze, die die Emission und  den Handel mit fungiblen Anlageinstrumenten regeln und sowohl den Individualschutz der Kapitalanleger als auch den Funktionsschutz des Kapitalmarktes und der Wirtschaft zum Ziel haben. Das Banken– und Kapitalmarktrecht ist deshalb eine übergreifende Disziplin, die Rechtsgebiete, wie Aktienrecht, Wertpapierrecht und Börsenrecht, in einen Zusammenhang stellt.

Banken und Kapitalmarktrecht – Passt das für den geschädigten Anleger?

Was kann nun der geschädigte Kapitalanleger tun, der auf dem Grauen Kapitalmarkt sein Geld verloren hat, mit dieser Definition anfangen und ist der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht derjenige, der ihm sein Geld wiederbesorgen kann?

Grundsätzlich sollte das so sein. Aber für den geschädigten Anleger ist dieser Begriff eigentlich sehr weit gefasst. Im deutschen Recht umfasst das Kapitalmarktrecht folgende Gesetze:

Börsengesetz (BörsG),
Depotgesetz (DepotG),
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG),
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
Kreditwesengesetz (KWG),
Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG),
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG),
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG),
Wertpapierprospektgesetz (WpPG),
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG),
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Der Leser wird schnell bemerken, dass vieles davon reines Bankenrecht ist, das für die Vielzahl von Banken oder Bankenaufsichtsbehörden aber auch für die Bankenjuristen von Bedeutung ist. Zur Lösung der Probleme geschädigter Kapitalanleger braucht man andere gesetzliche Normen.

Der Experte für Anlegerschutz braucht anderes Wissen

Für den Anwalt, der geschädigten Kapitalanleger vertritt, bleiben in diesem weiten Feld des Banken- und Kapitalmarktrechtes nur wenige Bereiche von Bedeutung. Innerhalb dieser Weiten des Kapitalmarktrechts muss der Anlegeranlegeranwalt sich wiederum spezialisieren. Leider gibt es die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Anlegerschutz“ für den Anlegeranwalt nicht, der sich innerhalb des Banken- und Kapitalmarktrechts auf die konkreten Fragen spezialisiert hat, wie man den geschädigten Kapitalanlegern helfen kann.

Was sind die Tätigkeitsfelder des „Fachanwaltes für Anlegerschutz“?

In die Praxis gibt es den Anlegerschutzanwalt zwei große Bereiche.Aber die haben mit den oben genannten Gesetzen des Banken- und Kapitalmarktrechtes wenig zu tun. Das sind zum einen die sogenannten „Schrottimmobilien“ und die „Fondsbeteiligungen“, also Beteiligungen an Unternehmen. Hier gilt in beiden Bereichen nach wie vor ganz einfach das Bürgerliche Gesetzbuch für die Fondsbeteiligungen neben den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und den jeweiligen Normen zum Gesellschaftsrecht, aber auch das KAGB, das Kapitalanlagegesetzbuch, das am 22.07.2013 in Kraft getreten ist.

Spezialisierung führt auch beim Anlegeranwalt zum Erfolg

Die Lebenswirklichkeit wird häufig allerdings nicht entlang den gesetzlichen Leitbildern des Banken- und Kapitalmarktrechtes gebildet. Die Wirklichkeit kümmert sich nicht darum, was sich der Gesetzgeber für gesetzliche Regelungen ausgedacht hat. Viele dieser Regelungen sind vom Gesetzgeber in Unkenntnis oder Ignoranz der realen Verhältnisse auf dem Grauen Kapitalmarkt entworfen worden. Teilweise mussten sie den Vorgaben der europäischen Richtlinien entsprechen, teilweise aber auch gut gemeinten, aber in der Praxis das Gegenteil bewirkender Verschlimmbesserungen, wie zuletzt das Ende 2014 vom Justizministerium vorgelegte Kleinanlegerschutzgesetz.

Der Experte auf diesem Grauen Kapitalmarkt muss selbstverständlich alle einschlägigen Gesetze und die dazugehörige Rechtsprechung kennen und notwendige Gerichtserfahrung in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Gesetze und Rechtsprechung betreiben.

Der „Fachanwalt für Anlegerschutz“ muss auch den Markt kennen

Daneben sollte Fachanwalt für Anlegerschutz mit den Machenschaften des Grauen Kapitalmarktes bestens vertraut sein, also wissen, wie arbeiten die Initiatoren dieses Marktes? Wo sind die Stellschrauben, die über Erfolg oder Misserfolg eines Fonds entscheiden und wie werden bestehende Gesetze umgangen?

Sicherheit und Vermögensaufbau sind ein Grundbedürfnis

Es ist nämlich ein Irrtum des Gesetzgebers, dass er glaubt,  diesen Markt in allen Facetten reglementieren zu können. Der Kapitalmarkt entspricht einem tiefen Grundbedürfnis der Menschen, die ihre Ersparnisse sichern wollen, die eine Altersvorsorge aufbauen oder auch mit ihrem hart verdienten Geld ein Vermögen aufbauen wollen. Dieses lässt sich nicht verbieten.

Anbieter mache sich diese Grundbedürfnisse zunutze

Es wird also immer auch Anbieter geben, die sich diese Wünsche zu Nutze machen und auch zielgerichtet ausnutzen. Die Anbieter des Grauen Kapitalmarktes kennen Schwächen des Menschen und werten gerade für diese oft arglosen Menschen die Produkte aufbereiten und anbieten, mit denen sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen können. Also ein Grundbedürfnis lässt sich nicht mit Verboten lösen. Es wird immer Anbieter geben, die diese Bedürfnisse erfüllen wollen. Darunter wird es auch immer eine Reihe schwarzer Schafe geben.

Zivil – und Strafgerichte müssen den Missbrauch bekämpfen

Was wirklich den Anleger schützen kann, ist eine effektive Strafverfolgung, aber auch eine Vielzahl von Experten, die sich dieser Produkte annehmen und den Missbrauch bekämpfen. Dazu gehört weiter eine Rechtsprechung in der Zivilgerichtsbarkeit, die sich auch mit diesen Produkten auskennt und die zeitnah rechtsuchenden Anlegern Recht und Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit vor deutschen Gerichten. Die Täter müssten also schneller entlarvt und vor Gericht gebracht werden.

Anlegerschützer bilden derzeit einzige effektive Front gegen unseriöse Anbieter

Einen wesentlichen Beitrag dazu bieten neben den offiziellen Verbraucherschutzorganisationen auch die Anlegeranwälte. Auch hier gibt es eine Reihe von Kanzleien, die einen zweifelhaften Ruf haben. Aber das gibt es überall. Aber selbst diese Anwälte setzen den unseriösen Anbietern auf dem Grauen Kapitalmarkt zu und erschweren ihnen ihre Geschäfte. Ohne die meist von Seiten der Anbieter gescholtenen Anlegeranwälte wären die Betrügereien längst in Maßlose gestiegen. Trotzdem sind die Anlegerschützer den Anbietern hoffnungslos unterlegen.

Kapitalanleger erleiden Milliardenschäden

Schon jetzt schätzen Verbraucherzentralen den von Seiten unseriöser Anbieter des Kapitalmarktes entstehenden Schaden bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Und ohne Zweifel gibt es auch eine Asymmetrie zwischen Anbietern und Anlegerschützern. Die finanziellen Mittel und das Wissen sind ungleich verteilt. Millionen- oder Milliarden-Ressourcen stehen bescheidenen Millionenbeträgen der gesamten Anlegerschutzszene  gegenüber. Es ist ein Kampf des Davids gegen Goliath. Bescheidene Mittel müssen konzentriert und zielsicher eingesetzt werden.

Es muss Solidarität unter Anlegerschützern herrschen

Umso bedauerlicher ist es, dass auf Seiten der Anlegerschützer und deren Organisationen keine schlagkräftige gemeinsame Abwehr entstehen konnte und sogar die von der Anbieterseite initiierte Zwietracht zu einer Zerfaserung der Anlegerschutzszene führt.