Schiffsfonds ++ Rückforderung von Ausschüttungen

Immer wieder erleben Anleger von Schiffsfonds, dass sie Ausschüttungen nach § 172 HGB wieder zurückzahlen sollen. Dies ist eine böse Überraschung und kommt für viele Anleger von Schiffsfonds völlig unerwartet. Müssen solche Rückzahlungen von Ausschüttungen geleistet werden, wenn der Insolvenzverwalter es fordert?

Schiffsfonds: Rückzahlung der Ausschüttung als Risiko

Oft wurden Schiffsfonds in Form von Kommanditgesellschaften aufgelegt. Allerdings ist den Anlegern selten bewusst geworden, dass sie als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft beitreten. In den Beratungen wurde das den Anlegern des Schiffsfonds nicht explizit erklärt. Vielmehr wurde ihnen von Ausschüttungen von Renditen und Zinsen erzählt, die sie für ihre vermeintlich sichere Schiffsfonds Kapitalanlage erwarten dürften. Dass Ausschüttungen zurückgefordert werden können, wenn sie nicht durch Gewinne erwirtschaftet wurden, ist nur den wenigsten Anlegern von Schiffsfonds bekannt.

Schiffsfonds: Rückforderung von Ausschüttungen nicht erwähnt
In der Umgangssprache werden Begriffe, wie „Rendite“, „Zinsen“ oder „Ausschüttungen“ nicht deutlich unterschieden. In der Sprache der Schiffsfonds Branche bedeutet allerdings das Wort „Ausschüttung“ regelmäßig, dass Gelder an die Anleger des Schiffsfonds fließen, ohne dass diese durch Gewinne erwirtschaftet worden sind. Die Worte „Rückforderung von Ausschüttungen“ kommen in diesem Sprachschatz nicht vor.

Schiffsfonds: Ausschüttungen aus der Liquiditätsrücklage
Zudem ist bei den meisten Schiffsfonds eine Liquiditätsrücklage eingebaut, aus der zumindest in den ersten Jahren nach dem Start des Schiffsfonds solche Ausschüttungen geleistet werden. Sollte – eher zufällig – der Anleger beim Lesen des Schiffsfonds Prospektes auf diese Liquiditätsrücklage stoßen, wird er dieses als eine eher „vorsorgliche Maßnahme“ erklärt bekommen, weil ja unvorhergesehene Ereignisse immer eintreten können. So kann man dann bei solchen Ereignissen, wie zum Beispiel Reparatur oder sonstigen Beschädigungen, auf derartige Liquiditätsrücklagen zugreifen. Dass diese Liquiditätsrücklagen im Wesentlichen zur Finanzierung der Ausschüttungen eingerichtet wurden, ist dem Kapitalanleger eines Schiffsfonds nicht bewusst.

Schiffsfonds: Ausschüttungen bestätigen Renditeversprechen – scheinbar!
Vielmehr wird er zufrieden die Ausschüttung des Schiffsfonds kassieren und nur bestätigt sehen, was man ihm ja in den ersten Jahren versprochen hatte, dass nämlich sichere Renditen oder Zinsen durch die ihm empfohlene Schiffsfonds Kapitalanlage fließen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass in den Prospekten das Konzept des Schiffsfonds dargestellt ist und der aufmerksame Leser die mehr oder weniger ganze Wahrheit nachlesen kann, dass nämlich der Schiffsfonds in Form einer Kommanditgesellschaft eingerichtet wurde und dass der beitretende Kapitalanleger ein  Kommanditist des Schiffsfonds wird. Es wird auch über die Risiken berichtet, die bis zum Totalverlust der Schiffsfonds Kapitalanlage gehen können. Oft genug steht sogar im Prospekt, dass Ausschüttungen nicht unbedingt aus Gewinnen gezahlt werden und dass diese Ausschüttungen unter bestimmten Bedingungen zurückgezahlt werden müssen.

Schiffsfonds: Wann muss Anleger Prospekt lesen?
Aber vielfach liest der Anleger den oft über 100 Seiten starken Prospekt des Schiffsfonds nicht oder wenn er es tut, versteht er häufig genug nicht, was ihm dort für eine Botschaft überbracht wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist er auch nicht verpflichtet, diesen Prospekt zu lesen, wenn der Prospekt des Schiffsfonds ihm während oder nach Vertragsunterzeichnung übergeben wurde. Er kann sich darauf verlassen, dass ihm von dem Anlageberater das Konzept seines Schiffsfonds umfassend dargestellt worden ist. Dazu gehört auch, dass der Anlageberater dem Anleger erklärt hat, dass Ausschüttungen nicht unbedingt Renditen oder Gewinne sind und unter welchen Umständen diese Ausschüttungen wieder zurückgezahlt werden müssen. Der Bundesgerichtshof hatte das Bild des ehrbaren Kaufmannes vor Augen, auf dessen Wort man sich verlassen kann.

Schiffsfonds: Risiko der Rückzahlung von Ausschüttungen verschwiegen
Aus Tausenden von Gesprächen, die in der Kanzlei Resch Rechtsanwälte geführt wurden, ist allerdings deutlich geworden, dass kaum einer der Schiffsfonds Kapitalanleger die ganze traurige Wahrheit erfahren hat. Würde man dem Anleger des Schiffsfonds erzählt haben, dass die Beteiligung fraktisch nicht kündbar und verkäuflich ist, hätte wohl kaum einer der Kapitalanleger die Beteiligung an einem Schiffsfonds gezeichnet. Zudem hat auch kaum einer der Schiffsfonds Anleger erfahren, dass neben dem Agio regelmäßig noch eine hohe versteckte Innenprovision gezahlt wird. Kein Anleger hat bewusst zur Kenntnis genommen, dass das Risiko der Rückzahlung der Ausschüttungen besteht.

Schiffsfonds: Schadensersatzansprüche verjähren nach 10 Jahren
Wenn ein Schiffsfonds Anleger falsch beraten wird und wenn er über diese wesentlichen Aspekte eines Schiffsfonds nicht aufgeklärt worden ist, steht ihm grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser Anspruch verjährt allerdings spätestens nach 10 Jahren.

Schiffsfonds: Rückforderungsansprüche verjähren nicht
Die Rückforderung von Ausschüttungen aus dem Schiffsfonds verjährt allerdings nicht, solange der Anleger weiter Kommanditist in seinem Schiffsfonds ist. Er hat alle Gesellschafterrechte und –pflichten. Und als Gesellschafter dieser Schiffsfonds Kommanditgesellschaft ist er grundsätzlich auch verpflichtet, Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne erwirtschaftet wurden, nach § 172 HGB wieder zurückzuzahlen. Die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter ist also grundsätzlich berechtigt.

Schiffsfonds: Wie kann Anleger Rückzahlung abwehren?
 Allerdings gibt es auch hier eine ganze Reihe Ausnahmen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Da gibt es beim Schiffsfonds noch die Haft- und die Pflichteinlage, die berücksichtigt werden müssten. Es hängt davon ab, welche Stellung der Treuhänder des Schiffsfonds hat und ob die Beteiligung am Schiffsfonds im Handelsregister eingetragen wurde. Auch gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen aus dem Zivil- und dem Handelsrecht. Kurzum: Für jeden Schiffsfonds muss man die Einzelheiten prüfen und deswegen kann nicht generell gesagt werden, dass die Ausschüttungen nach § 172 HGB in jedem Fall zurückgefordert werden können. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986
Wenn Sie als Anleger eines Schiffsfonds erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen und wissen möchten, ob diese Rückforderung von Ausschüttungen berechtigt ist, füllen Sie den Fragebogen aus oder rufen Sie an unter 030 885 97 70. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung.

Imagefilm

Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.

Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.