Deutsche Oel & Gas: OLG Celle weist Berufung der TB Treuhand zurück

Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zurückgewiesen. Das Landgericht Stade hatte die TB Treuhand auf Schadensersatz verurteilt, weil sie im Zuge der Umwandlung der Anteile an den ECI US Öl- und Gasfonds in Aktien der DOGSA Deutsche Oel & Gas die Zustimmung erteilt hatte.

Deutsche Oel & Gas: Anleger konnten von zeitlichere Begrenzung ausgehen

Das Oberlandesgericht Celle begründet die Zurückweisung der Berufung damit, dass die TB Treuhand den Anlegern kein richtiges und vollständiges Bild über die Beteiligung gegeben hat. Der Anleger habe davon ausgehen können, dass die von ihm gezeichnete Kapitalanlage einer bestimmten Laufzeit unterliegt, die im Prospekt zeitlich befristet sei.

Deutsche Oel & Gas: Aktientausch vereitelt Vertragszweck

Es sei nicht hinreichend erkennbar gewesen, dass der Treuhänder die Kompetenz eingeräumt bekommt, dass der gesamte Geschäftsbetrieb in ein anderes Unternehmen, nämlich die Deutsche Oel & Gas S.A, eingebracht werden kann. Damit sei die tatsächliche Unmöglichkeit eingetreten, die Kommanditbeteiligung innerhalb des Vertragsendes auszukehren. Die Umwandlung der Kommanditeinlage in eine Aktienanlage vereitelt den Anlagezweck, der in einem zeitlich befristeten Investment mit anschließendem Rückerhalt der Geldanlage bestehe.

Deutsche Oel & Gas: Prospekt täuscht falsche Sicherheit vor
Zum anderen erwecke der Prospekt bei der ECI US Öl- und Gas Namensschuldverschreibung 2 den Eindruck, als sei die Vermögensanlage des Anlegers zu mindestens 50 % besichert. In Wahrheit aber unterlag diese Besicherung einer wesentlichen Einschränkung, die Sicherheiten wurden nur unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumt. Das Oberlandesgericht Celle sieht diese Klausel als unverständlich an.

Deutsche Oel & Gas: Schadenersatz für Anleger
Im Ergebnis steht damit fest, dass der Handstreich aus dem Oktober 2015, wonach die Anleger der ECI-Fonds zu Aktionären der Deutsche Oel & Gas S.A. wurden, rechtlich angreifbar war und einen Schadensersatzanspruch begründet. Dies ist für viele Anleger wichtig, denn immer mehr Anleger der DOGSA Deutsche Oel & Gas S.A. glauben nicht mehr an  den versprochenen Börsengang. Die Anleger müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Die Schadensersatzansprüche wegen des Aktientausches auf die Deutsche Oel & Gas S.A. verjähren zum 31.12.2018.

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