Deutsche Oel & Gas - ECI-Anleger erhält Schadenersatz

Das Landgericht Stuttgart hat in einem weiteren Urteil einem Anleger des ECI US Öl- und Gasfonds 17 in vollem Umfang einen Schadenersatzanspruch zugesprochen. Der Anleger des ECI US Öl- und Gasfonds war im November 2015 durch die Einbringung des ECI-Fonds in die Deutsche Oel & Gas S.A. zum Zwangsaktionär geworden. Gegen die damit verbundenen Nachteile richtete sich seine Klage, die von Resch Rechtsanwälten erfolgreich geführt wurde.

Deutsche Oel & Gas: Unvollständige Angaben im Prospekt

Das Landgericht Stuttgart begründete sein Urteil mit falschen Angaben im Prospekt. In wesentlichen Angaben sei der Prospekt unvollständig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prospekthaftung im engeren Sinne hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im allgemeinen die einzige Unterrichtsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten.

Deutsche Oel & Gas: Beherrschender Einfluss der Initiatoren
Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Befugnisse der Initiatoren und Entscheidungsträger im Prospekt ECI US Öl- und Gasfonds nicht hinreichend dargestellt waren. Es gibt eine komplizierte Firmenverflechtung, in denen die Verantwortlichen als Anteilseigner den beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaften nehmen konnten.

Deutsche Oel & Gas: Vertragszweck der ECI US Öl- und Gasfonds wird vereitelt
Im Prospekt hätte unter anderem darauf hingewiesen werden müssen, dass die Geschäftsführer den üblichen Rahmen soweit erweitert haben,  dass der Vertragszweck der ECI-US Öl- und Gasfonds vereitelt werden konnte. Das betrifft insbesondere die Angabe im Prospekt, dass die Geschäftsführung ermächtigt ist, den Geschäftsbetrieb in Unternehmen gleicher und verwandter Art einzubringen, mit dem Risiko, dass der Anlagezweck des zeitlich befristeten Investments bei dem ECI US Öl- und Gasfonds vereitelt wird.

Deutsche Oel & Gas: Prospektverantwortliche haften
Ein derartiger Hinweis, so stellt das Landgericht Stuttgart fest, sei im Prospekt des US Öl- und Gasfonds nicht zu finden. Für die unvollständigen Prospektangaben haften die Prospektverantwortlichen. Der Zwangsaktionär, der Deutsche Oel & Gas S.A. ist am Ende wieder so gestellt, als hätte er die Beteiligung an dem ECI US Öl- und Gasfonds nicht gezeichnet.

Deutsche Oel & Gas: Andere Anleger ziehen nach
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Für Anleger der Deutschen Oel & Gas, die am 31.12.2018 eingetretene Verjährung unterbrochen haben, ein wichtiges Urteil, das Mut macht, gegebenenfalls die Sache auch vor Gericht auszufechten.

Resch Rechtsanwälte - Anlegerschutz seit 1986
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