DOG Deutsche Oel & Gas AG ++ ECI US Öl und Gas Fonds ++ NSV

Ass. jur. Wirtschaftsjuristin Leonie Westen
Ass. jur.  Wirtschaftsjuristin Leonie Westen

 

Bei Anlegern der von der Stuttgarter Energy Capital Invest (ECI) aufgelegten US Öl und Gas Gesellschaften ist die Verwirrung groß. Über Nacht wurden sie vom Treugeber einer Kommanditgesellschaft oder vom Inhaber einer Namensschuldverschreibung zum Aktionär einer luxemburgischen Aktiengesellschaft – und das in den meisten Fällen völlig ohne Mitsprache und eigenes Zutun. Ist die neue Position Segen oder Fluch?

Wie kam es zum Erwerb von Aktien der DOG Deutsche Oel & Gas S.A.?

Erst vor wenigen Wochen gab die Energy Capital Invest (ECI) bekannt, dass die Auszahlungen an Anleger der US Öl- und Gasfonds IX, XI, XII, XIII, XIV, XVI und XVII nicht in bar vorgenommen werden sollen, sondern in Form von Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. (DOGSA) aus Luxemburg. Die Entscheidung dazu traf die jeweilige Geschäftsführerin der Fonds, eine ECI-Gesellschaft, die den Geschäftsbetrieb des Fonds in die luxemburgische Aktiengesellschaft einbrachte und daraufhin aus der Gesellschaft austrat.

Bei ECI US Öl und Gas NSV entscheidet faktisch der Treuhänder

Etwa eine Woche später wurde der ECI die Option eingeräumt, auch die Zahlungen an die Anleger der US Öl & Gas Namensschuldverschreibung 1, 2, 4, 5, 6 und 7 durch Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. zu leisten. Laut Pressemitteilung der ECI wurde diese Maßnahme im Rahmen der Anlegerversammlungen durch die Anleger mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Dabei sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die jeweilige Treuhänderin befugt war, die Stimmrechte der Anleger nach ihrem freien Ermessen auszuüben, sofern Anleger an der Versammlung nicht teilnahmen. Von dieser Befugnis machten die Treuhänderinnen auch gründlich Gebrauch. Daneben kursieren Gerüchte, nach denen Anlegern zu den im abgelegenen Uhingen stattgefundenen Versammlungen der Zutritt verwehrt worden sei.

Begründung von ECI und DOG für die „Auszahlung“ in Aktien

In ihren Anschreiben an die Anleger gibt die ECI Energy Capital Invest an, durch die Einbringung der US Öl- und Gasfonds in die DOG Deutsche Oel & Gas S.A. bzw. den Tausch von Anlegerkapital gegen Aktien die Liquiditätsausstattung und dadurch die Bonität der Gesellschaft verbessern zu wollen. Dies sei nach eigenen Angaben dringend notwendig, nachdem im Jahr 2014 „witterungsbedingt“ Verzögerungen der Infrastrukturfertigstellung in Alaska und dadurch Mehrkosten von rund 220 Millionen US-Dollar entstanden seien, während das Platzierungsergebnis der neuen ECI-Fonds bislang rund 75 Prozent unter dem Vorjahreswert blieb. Die Mehrkosten seien zum Großteil von einem US-amerikanischen Finanzinvestor vorfinanziert worden, der dadurch die Möglichkeit erhalten habe, im Falle einer nicht rechtzeitigen Tilgung durch die Deutsche Oel & Gas die Vermögenswerte in Alaska zu verwerten. Es ist folglich der Gesellschaft nicht möglich, die Schulden bei dem Investor zu tilgen und gleichzeitig die versprochenen Auszahlungen an die Anleger vorzunehmen.

Ist die Argumentation der ECI zur Aktienausgabe schlüssig?

Nach Lektüre dieses Anschreibens stellt sich zum einen die Frage, welche Art von Witterung vorgelegen haben muss, mit der in Alaska nicht gerechnet werden konnte. Außerdem würde Resch Rechtsanwälte interessieren, wieso eine Verzögerung der Fertigstellung zu Mehrkosten in Höhe von 220 Millionen Dollar führen konnte. Die Summe entspricht immerhin einem Großteil (vermutlich zwei Drittel) des Gesamtinvestitionsvolumens. Eine plötzliche Fremdfinanzierung in dieser Höhe sollte der Geschäftsführung mehr wert sein als zwei beiläufige Sätze.

Was ist mit der staatlichen Förderung der Investitionen?

Zum anderen ist bemerkenswert, dass die DOGSA Deutsche Oel & Gas S.A. durch das Ausbleiben frischer Anlegergelder Probleme mit der Verwaltung ihrer Bestandsinvestments erhält. Bislang zeichnete die ECI stets ein bilderbuchmäßiges Bild  ihrer Gesellschaften; allein durch die Förderung des Staates Alaska sollten die Investitionen eine sichere Bank sein. In den Prospekten war die Rede von einträglichen Vorgängerfonds. Die aktuellen Entwicklungen deuten einmal mehr darauf hin, dass in Wirklichkeit Rendite- und Kapitalrückzahlungen aus den Anlegergeldern der neu-platzierten Fonds geschöpft worden sind. Dieser Verdacht besteht schon lange.

Anleger der ECI US Öl & Gas Fonds müssen sich die Erträge mit Banken teilen

Am 21. Oktober 2015 veröffentlichte die Deutsche Oel & Gas S.A. eine Pressemitteilung auf Finanzen.net, in der sie angibt, das Private-Equity-Unternehmen „Energy Capital Partners“ – wohl der genannte US-amerikanische Investor – habe sein Engagement auf 240 Millionen US-Dollar erhöht. Zudem habe die ING Bank einen Finanzierungsvertrag über 135 Mio. US-Dollar abgeschlossen und auch die Bank Of America stehe vor dem Abschluss einer Finanzierung. Die Deutsche Oel & Gas S.A. scheint stolz über diesen Wechsel von der Finanzierung mit Privatinvestoren hin zur Finanzierung mit institutionellen Kapitalgebern. Für die Anleger bedeutet dies, dass Gewinne – sofern jemals welche erwirtschaftet werden sollten – zunächst der Tilgung von Bankverbindlichkeiten zum Opfer fallen werden.

Aktionär der Deutsche Oel & Gas S.A.  – Grund zur Freude?

Die ECI versteht es blendend, zweifelhafte Nachrichten positiv zu verkaufen: „Mit maximalem Gewinnanteil“ seien die US Öl- und Gasfonds aufgelöst worden, die Anleger der Namensschuldverschreibungen hätten ihr Kapital „einschließlich des maximalen Zinses bis zum Laufzeitende“ zurückerhalten. Auf dem Papier mag diese Angabe ja stimmen, was aber sind die ausgegebenen Aktien tatsächlich wert?

Entwicklung der Deutsche Oel & Gas S.A.

Für eine erste Meinungsbildung hilft ein Blick auf die Historie der Deutsche Oel & Gas S.A.:

Die Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg war im Jahr 2013 unter dem Namen „SHCO 51“ mit einem Stammkapital von 31.000 Euro gegründet worden. Im Sommer 2014 folgten die Ernennung des amtierenden Verwaltungsrats, die Änderung des Namens zu Deutsche Oel & Gas S.A. und eine Kapitalerhöhung auf 5 Millionen Euro. Eingebracht wurde das Kapital nicht etwa in bar, sondern in Form von 5 Millionen Aktien an der Deutsche Oel & Gas AG. Also etwa 1 Euro pro Aktie.

Wundersame Vermögensmehrung bei der DOG Deutsche Oel & Gas AG?

Nur fünf Monate später, im November 2014, folgte die Einlage weiterer 500.000 Aktien an der DOG Deutsche Oel & Gas AG. Interessanter Weise begründete diese Sacheinlage aber nicht etwa eine Kapitalerhöhung um ca. 500.000 Euro, sondern eine Erhöhung um 475 Millionen Euro. Die Gesellschaft verfügte so auf einen Schlag über ein Grundkapital in Höhe von 480 Millionen Euro.

Dem Wirtschaftsprüfer ist „nichts aufgefallen“

Möglich gemacht wurde dieser immense Sprung durch das Gutachten eines luxemburgischen Wirtschaftsprüfers, der erklärte, dass ihm bei der Evaluierung der Sachanlage „nichts aufgefallen“ sei, das ihn zur Auffassung führen würde, dass der Wert der 500.000 Aktien an der DOG AG „nicht mindestens einem Wert von EUR 500.000.000 entspricht“. Es fragt sich, auf welcher Grundlage der Wirtschaftsprüfer zu dieser Bewertung gelangt ist, denn eben dieser Wirtschaftsprüfer hatte wenige Monate vorher noch einen Umtauschkurs von 1:1 als angemessen angesehen und keineswegs einen Kurs von 1:1.000.

Bewertung der Aktien der DOG Deutsche Oel & Gas

Pikanterweise hat die DOG AG den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2014 entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtung bis heute nicht veröffentlicht. Es mag bezweifelt werden, dass aus diesem der Grund, aus dem die Aktien der DOG AG innerhalb von 5 Monaten um das Tausendfache im Wert gestiegen sein sollen, hervorgehen würde.

Dies umso mehr, da doch 2014 in Alaska eine betriebsfeindliche Witterung herrschte. Heruntergebrochen auf die (vereinfachte) Essenz bedeutet das: Für eine Einlage in Höhe von 10.000 Euro erhält ein Anleger als Kapitalrückzahlung Aktien an der Deutsche Oel & Gas S.A., die ein Jahr zuvor bei der Deutsche Oel & Gas AG ganze 10 Euro wert gewesen wären. Es ist Resch Rechtsanwälten zum derzeitigen Zeitpunkt unbegreiflich, wie ein Treuhänder, der die Interessen der Anleger im Blick haben sollte, dieser Scharade zustimmen konnte. Auch die Fonds-Geschäftsführer hätten sich nicht mit den Aktien abspeisen lassen dürfen.

Wie ist der Tausch „Aktien gegen Ausschüttungen“ zu werten?

Der ECI Energy Capital Invest dagegen kommt die hohe Bewertung natürlich mehr als gelegen - zur vermeintlichen Befriedigung der Anleger stehen nunmehr Anteile an der Deutsche Oel & Gas S.A. in Hülle und Fülle zur Verfügung. Bezieht man in seine Überlegungen nun die naheliegende Mutmaßung mit ein, dass das aktuelle Aktien-Kapital-Tauschmanöver bereits im vergangenen Jahr von den Gesellschaften vorbereitet worden ist, könnte man auf die Idee kommen, eine Verwirklichung verschiedener Straftatbestände zu sehen. Denn zumindest Resch Rechtsanwälten ist bei der Evaluierung der Sachlage bislang „nichts aufgefallen“, das uns zur Auffassung führen würde, dass die Ausgabe der Aktien als Auszahlung der Anleger nicht einer vorsätzlichen Schädigung entsprechen könnte, um es mal mit den Worten des Wirtschaftsprüfers zu formulieren.

Anleger der ECI – Wie geht es weiter?

Nach eigenen Angaben strebt die DOGSA Ende diesen bzw. Anfang kommenden Jahres einen Börsengang an. Zu diesem Zeitpunkt wird sich herausstellen, dass ohne erkennbaren Hintergrund bei der Bewertung mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der DOGSA ist deren Kapital dagegen bislang lediglich auf die Aktienklassen A, B und C aufgeteilt – Aktien der Klasse D sind gar nicht vorgesehen. Da ist wohl die Haltefrist von 3 Jahren für die Anleger das geringste Problem.

Ansprüche für die Anleger der ECI

 

Resch Rechtsanwälte werden die Beschlüsse und Entscheidungen zum Umtausch der Kommanditanteile und der Namensschuldverschreibungen gegen Aktien der DOGSA gerichtlich anfechten. Zudem prüfen Resch Rechtsanwälte Ansprüche gegen die Initiatoren der Fonds, die Treuhänder und die beteiligten Wirtschaftsprüfer.

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