MPC MS „Santa Giuliana“: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

 

Die Anleger des MPC MS „Santa Giuliana“ Offene Reederei GmbH & Co. KG haben einen bösen Brief erhalten. Sie sollen Ausschüttungen zurückzahlen, die sie seit dem Jahr 1997 erhalten haben.

Ist diese Rückforderung der Ausschüttungen berechtigt?

Der MPC Schiffsfonds MS „Santa Giuliana“ Offene Reederei GmbH & Co. KG wurde bereits 1996 aufgelegt. Das Gesamtvolumen betrug damals 74 Millionen DM. Fremdfinanziert über Schiffshypotheken wurden 46 Millionen DM. Der Weltmarkt für alle Arten von Schiffstypen ist in den letzten Jahren höchst strapaziert. Dieser Schiffsmarkt hat sich nach der Wirtschaftskrise von 2008 nicht nachhaltig erholt. Ein solches Schicksal trifft auch die MPC MS „Guiliana“. Jetzt werden die Anleger verklagt, die sich der Rückforderung der Ausschüttungen widersetzt haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Rückforderungen von Ausschüttungen auf die Fälle eingeschränkt, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (BGH II ZR 73/11). Er hat dazu wörtlich festgestellt:

„Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dieses vorsieht.

Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung „auf Darlehenskonto gebucht wird“ und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen „die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit“ entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.“


Grundlage des Anspruches des MPC Schiffsfonds MS „Santa Giuliana“ wird sein, ob die vom Bundesgerichtshof genannten Voraussetzungen vorliegen. Daran bestehen erhebliche Zweifel. Das Verhalten des MPC Schiffsfonds dürfte widersprüchlich sein.

MPC MS „Santa Giuliana“
MPC MS „Santa Giuliana“

Resch Rechtsanwälte – Anlegerschutz seit 1986.

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