rbb-online - Kontraste vom 08.03.2012 : Abzocke mit Schrottimmobilien - sollen jetzt die Banken haften?

In Berlin musste ein frisch gewählter Justizsenator schon nach wenigen Tagen sein Amt aufgeben, weil er in seinem vorherigen Beruf als Notar mehrfach Verträge für so genannte ?Schrottimmobilien" beurkundet hatte. Doch es sind nicht allein die Notare, die das zweifelhafte Geschäft befördern, sondern vor allem die Banken, die die Schrottimmobilien oft viel zu hoch bewerten. Politiker fordern jetzt eine Gesetzesänderung: Banken sollen endlich für fehlerhafte Wertgutachten bei Schrottimmobilien haften. Einfache Bürger haben da ganz andere Geldsorgen. In Krisenzeiten fürchten viele, dass das mühsam Ersparte einfach dahin rinnt und legen deshalb häufig in Immobilien an. Das sind sichere Werte - versprechen zumindest viele Makler und Banken. Aber: Oft verbirgt sich hinter dem scheinbar so tollen Anlagemodell eine Schrottimmobilie, die ihr Geld nicht wert ist. Da muss man ja schön blöd sein, um darauf reinzufallen, sagen Sie vielleicht. Aber ganz so einfach ist es nicht, meinen Verbraucherschützer:


 



 

Jochen Resch, Anlegerschutz-Anwalt

„Jeder, das ist meine Erfahrung in 25 Jahren in diesem Thema, jeder kann ein Opfer werden. Durch alle Berufe vom Professor, über den Angestellten, Lehrer, die größte Berufsgruppe haben Sie bei den Polizisten, wir haben alle Leute, jeder kann ein Opfer werden, wenn er dieses Geschäft nicht versteht. "



Annette Senge kann es immer noch nicht fassen. Seit Frühjahr 2008 ist sie Besitzerin einer Schrottimmobilie, die sie völlig überteuert auf Kredit gekauft hat.

Annette Senge, „Schrottimmobilien"-Besitzerin
„Irgendwo im ersten Stock, also da oben, ist meine Wohnung. 65 habe ich dafür bezahlt, 65.000 Euro Volldarlehen, gut 30 ist sie vielleicht wert."

Eigentlich lässt sich die Gartenbauingenieurin so einfach nichts aufschwatzen. Doch was ihr Anfang 2008 passierte, lässt ihr keine Ruhe mehr. Telefonisch meldet sich bei ihr eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht angeblich eine Umfrage zur Steuerpolitik, nebenbei wird sie gefragt, ob sie nicht an ganz neuen Steuersparmodellen interessiert sei.

Annette Senge, „Schrottimmobilien"-Besitzerin
„Da das Ganze auch vom Land gefördert würde, so wurde mir das erzählt, und daraufhin habe ich gesagt, ok, anhören kann ich mir das ja, da gehe ich noch keine Verpflichtung ein."

Erst besucht sie ein Vertreter der Safin Wirtschaftsberatung an ihrer Arbeitsstelle. Dann wird sie in diese noble Villa in Berlin-Grunewald eingeladen. In schönen Schaubildern wird das Steuersparmodell erklärt. Es geht um eine vermietete Wohnung. Auf jede Frage weiß der Vertreter eine plausible Antwort. Die Immobilie sei lediglich Mittel zum Zweck, wird ihr erzählt, die man nach ein paar Jahren wieder mit Gewinn abstoßen würde.


„Verlockend war vor allen Dingen auch, man braucht sich gar nicht kümmern. Also, man wäre so mehr oder weniger stillschweigender Teilhaber. Und nicht kümmern müssen, ist nach einem Zehn-Stunden-Tag ganz schön, sehr angenehm."

Auch die Finanzierung der Immobilie sei gesichert, sagt man ihr. Die DKB, die Deutsche Kreditbank - Tochter der Bayerischen Landesbank, würde ein Voll-Darlehen gewähren, ohne dass Annette Senge irgendwelche Sicherheiten oder Eigenkapital mitbringen müsste. Der Kredit würde sich durch die Mieteinnahmen der Wohnung und die Steuerersparnis fast von selbst tragen.

Annette Senge, „Schrottimmobilien"-Besitzerin
„Der Verkauf sollte dann auch wieder nach zehn Jahren quasi abgewickelt werden, so dass man nur vorübergehend quasi eine Art Anteile hätte, so wurde es mir dargelegt."

Kaum hatte sie Ja gesagt, ging es sofort zum Notar Dr. Joachim Börner in der Kanzlei Wollmann und Partner in Berlin Charlottenburg. Dort hatte sie dann einen sogenannten Kauf-Angebotsvertrag unterschrieben, der sie unwiderruflich zum Kauf der Wohnung zwingt, ohne Rücktrittrecht.


„Wussten Sie das zu diesem Zeitpunkt?"

„Nein, nein, dass ich nicht raus komme, wusste ich nicht."


Notar Joachim Börner bestreitet das in einer Stellungnahme für KONTRASTE. Er habe sich überzeugt „dass die Käuferin den Vertragstext verstanden und ihre Unterschrift im vollen Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung geleistet hat." Dennoch: Heute meint Annette Senge, sie habe damals die Folgen des Vertrags gar nicht abschätzen können.

Die Akten solcher Fälle türmen sich bei Anlegerschutz-Anwalt Jochen Resch, dem Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Brandenburg. Immer wieder hört er, dass die Käufer den Vertragstext gar nicht verstanden haben.


„Natürlich nicht, weil der Text wird regelmäßig, so kriege ich es immer wieder berichtet, runter gerattert, man soll den Notar nicht stören und letztlich verstehen die Leute nur Bahnhof."

Annette Senge aber besaß nun eine Eigentumswohnung in einem 50er Jahre Bau. Sie hatte dafür einen Kredit von 64.000 Euro vermittelt bekommen mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Am Ende kostet sie die Wohnung über 132.000 Euro. Erzielen ließe sich bei einem Verkauf bestenfalls rund 30.000 Euro - das belegen Verkehrswertgutachten über vergleichbare Wohnungen in diesem Haus.

Das Versprechen, dass sich die Immobilie über die Mieteinnahmen und die Steuerersparnis fast selbst finanziert, wurde nicht erfüllt.


„Und somit sitze ich jetzt auf einem lustigen Haufen - wenn man Galgenhumor besitzt - für die nächsten 30 Jahre und darf pro Monat knapp 300 Euro an Kreditabzahlung machen."

So funktioniert das System im Allgemeinen: Eine Immobilienfirma kauft in großem Stil alte Häuser und teilt sie in Wohnungen auf, ein befreundeter Vertrieb überredet dann ahnungslose Kunden, eine Wohnung zu völlig überhöhten Preisen zu kaufen. Auch besorgt der Vertrieb dem Käufer einen Bank-Kredit zu fragwürdigen Konditionen und den Notar, der sofort den Kauf der Wohnung zwischen Immobilienfirma und Käufer beurkundet.

Alle profitieren: Die Immobilienfirma, der Vertrieb, der Notar und die Bank, nur einer ist der Dumme - der Käufer, der alles zahlt.

Den Kauf wieder rückgängig zu machen, ist sehr schwierig. Der Vertrieb ist wie bei Annette Senge längst aus der schicken Villa verschwunden, die Immobilienfirma längst pleite, den Notaren sind etwaige Pflichtverletzungen kaum nachzuweisen. Aber: Was ist mit den Banken, ohne die das ganze System überhaupt nicht funktioniert?


„Wichtig wäre, wenn man an die Banken ran käme, die Banken müssten dafür einstehen, aber das ist sehr schwierig.“

Denn es fehlen entsprechende Gesetze, die die Banken automatisch mit in die Haftung für falsche Angaben der Vertriebe nehmen.


„Wenn wir das hier hätten, dass also die Bank für die Falschberatung für das Objekt selber mithaften müsste, dann wäre das Risiko zu groß. Banken würden sich aus dem Geschäft sofort zurückziehen."

Jetzt fordern auch die Grünen im Bundestag Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Banken endlich in die Pflicht zu nehmen.

Gerhard Schick (B'90/Grüne), MdB
„Deswegen ist es wichtig, dass dort, wo Immobilien wie Finanzanlagen vertrieben werden, dass dort die selben Regeln gelten wie bei Finanzprodukten, das heißt eine klare Haftung für die Information, so dass der Kunde bei falschen Informationen die Bank in die Haftung nehmen kann.“

Solche Gesetzesänderungen kämen für Annette Senge zu spät. Ihr bleibt nur die vage Hoffnung, die Wohnung ohne zu großen Verlust verkaufen zu können. Und dass die Bank ihr entgegenkommt und sie vorzeitig aus dem Kreditvertrag herauslässt.

Annette Senge, „Schrottimmobilien"-Besitzerin
„Ansonsten zahle ich mich dumm und dämlich und lebe mehr oder weniger am Existenzminimum."

Die DKB Bank beharrt übrigens darauf, dass die Wohnung von Annette Senge über 60.000 Euro wert sei und überhaupt: Mit dem Vertrieb habe die Bank nichts zu tun.



Autor: Detlef Schwarzer

Dieser Text gibt den Sachstand vom 08.03.2012 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

 

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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