Sammelklagen in Deutschland ++ Schadensersatz für Kapitalanleger

Fernsehanwalt Alexander Bredereck im Gespräch mit Anlegeranwalt Jochen Resch zum Thema: Gibt es Sammelklagen in Deutschland?

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
In der letzten Zeit ist so viel von „Sammelklagen“ die Rede, z. B. von Sammelklagen gegen Volkswagen. Gibt es Sammelklagen?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, es gibt Sammelklagen, aber nicht in Deutschland. Der Begriff hat sich hier eingebürgert und fast jeden Tag werde ich gefragt, ob wir denn auch eine Sammelklage gegen die ABC Bank machen oder in dem XY Schiffsfonds. Ich muss dann die Anleger immer wieder enttäuschen und erklären, dass es eine Sammelklage in Deutschland nicht gibt.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Aber gerade im Hinblick auf  Volkswagen ist doch immer von einer Sammelklage die Rede.

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, gegen Volkswagen laufen in der Tat eine Vielzahl von Sammelklagen. Aber die sind alle in Amerika. Dort heißen sie Class Action. Erst vor Kurzem wurde ja eine solche Sammelklage in den USA mit einem Vergleich abgeschlossen. Volkswagen muss ungefähr 15 Mrd. Euro an die Käufer von manipulierten Dieselautos zahlen. Aber das gibt es nicht in Deutschland. Hier gibt es eine Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, abgekürzt KapMuG.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Was ist ein Musterverfahren nach deutschem Recht?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ein kompliziertes und in der Praxis nicht besonders bewährtes Verfahren. Es dient dazu, einzelne Sachverhalte aus einem Komplex zu klären und die entsprechende Rechtsfrage dazu zu entscheiden. Wenn wir dies am Volkswagen-Komplex festmachen wollen - hier geht es darum, ob und wann Volkswagen bestimmte Kapitalrechtsmitteilungen, sogenannte Ad-hoc-Meldungen, hätte machen müssen. Diese Frage wird also in einem solchen Musterverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht geklärt. Es wird ein Musterfall herausgesucht, an dem diese Rechtsfrage geklärt wird. Diese Frage ist dann für alle anderen Fälle, die sich dem Musterverfahren angeschlossen haben, bindend. Aber alle anderen Sachverhalte bleiben wieder individuell. Wenn also in einem Musterverfahren festgestellt wurde, dass ein Prospekt falsche Angaben enthält und damit grundsätzlich ein Prospekthaftungsanspruch gegeben ist, kommt es immer wieder auf den Einzelfall an, ob derjenige Kläger den Prospekt überhaupt erhalten hat oder ob in seinem konkreten Fall die Angelegenheit vielleicht verjährt sein könnte. Es ist ein sehr komplexes Verfahren und „unhandlich“.

In Amerika ist nach einem Jahr die Sammelklage bereits erfolgreich verglichen worden. In Deutschland ist nach einem Jahr noch nicht einmal das Verfahren beim Oberlandesgericht begonnen.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Aber dann können ja die VW-Fahrer doch noch – auch wenn es lange dauert – auf eine entsprechende Entschädigung hoffen?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Nein, nein. Das Kapitalanleger-Musterverfahren gilt nur für die Aktionäre bzw. die Kapitalanleger, nicht für den VW-Käufer, der ein Auto mit manipulierter Abgassoftware gekauft hat.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Ist der VW-Käufer damit rechtlos? Kann der VW Diesel Käufer seinen Schaden ersetzt erhalten?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Nein, er ist nicht rechtlos. Er kann in seinem Einzelfall Klage wegen des Mangels erheben. Er kann die Rückabwicklung fordern. Aber es ist eben die Einzelfallprüfung. Er muss seinen Fall vor Gericht bringen. Es gibt wohl eine Vielzahl von Klägern, die als Käufer eines VW-Diesels Klage eingereicht haben. Nach meiner Kenntnis gibt es unterschiedliche landgerichtliche Urteile. Aber noch kein Urteil eines Oberlandesgerichts.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
Dann sollte also der VW-Käufer abwarten bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Das könnte ein Weg sein. Allerdings droht hier ziemlich sicher die Verjährung. Sie beträgt 3 Jahre zum Jahresende. Das heißt, am 31.12.2018, sind alle Ansprüche verjährt. Ich bin ziemlich sicher, dass es bis dahin kein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofes gibt. Aber auch eine solche Entscheidung des Bundesgerichtshofes - wenn sie denn rechtzeitig käme - ist immer eine Einzelfallentscheidung. Hier können ganz individuelle Fragen, die beim Kauf gerade dieses VW-Diesel für den Käufer eine Rolle gespielt haben, ausschlaggebend sein. Jeder Fall ist ein Einzelfall.

Fernsehanwalt Alexander Bredereck:
 Das ist doch ungerecht. In Amerika bekommen VW-Käufer eine Abfindung bzw. Schadensersatz für die Abgasmanipulation. Der deutsche VW-Fahrer geht leer aus?

Anlegeranwalt Jochen Resch:
Ja, das kann man durchaus so empfinden. Der Gesetzgeber hat keine solche Regelung getroffen. Ins Gespräch gebracht wurde ein Musterverfahren auch für Verbraucher. Das kommt allerdings für die VW-Diesel-Käufer zu spät. Und ob es überhaupt kommt, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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