B2B: Schadensersatzklagen gegen Volkssolidarität können verhandelt werden

Oberlandesgericht Rostock lehnt Befangenheitsanträge gegen Richter ab Die Schadensersatzklagen gegen den Sozialverband Volkssolidarität wegen zwei insolventer Immobilienfonds können vor dem Landgericht Rostock verhandelt werden.

Das Oberlandesgericht Rostock hat die Befangenheitsanträge der Volkssolidarität gegen beteiligte Richter zurückgewiesen, wie Kläger und Beklagte am Freitag übereinstimmend erklärten. Das Landgericht kann nun erneut einen Termin ansetzen.

Vier private Anleger fordern insgesamt 200.000 Euro an Schadensersatz. Zwei Kreisverbände, der Landesverband und der Bundesverband der Volkssolidarität hätten von "unseriösen Machenschaften" der zwei Fonds gewusst, erklärte der Anwalt der Kläger, Jochen Resch. Im Jahr 2009 hatten die Immobiliengesellschaften Insolvenz angemeldet. Etwa 400 Privatpersonen verloren ihr Erspartes. Resch spricht deshalb von "Musterklagen" der vier Anleger.

Anfang 2011 wurden die Klagen eingereicht, der anberaumte Prozesstermin im Juni diesen Jahres wurde jedoch wegen der Befangenheitsanträge abgesagt. Der Volkssolidarität-Bundesgeschäftsführer Horst Riethausen erklärte damals, er befürchte, dass sich "die Richter der bislang zuständigen Kammer bereits vor Beginn der Verhandlung in unzulässiger Weise ein Urteil gebildet" hätten. Aus Sicht der Kläger ging es bei den Anträgen jedoch darum, den Prozess hinauszuzögern und mögliche Ansprüche nach Möglichkeit verjähren zu lassen.

Neben dem Zivilprozess müssen Verantwortliche der Volkssolidarität auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Ein Verfahren gegen einen ehemaligen Funktionär wurde zwar vor wenigen Tagen vom Landgericht Rostock nicht eröffnet, weil der Angeklagte dement und verhandlungsunfähig sei. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat jedoch inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

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Wenn Sie als Kapitalanleger Probleme haben, dann sind Resch Rechtsanwälte für Sie da.
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Referenzen

Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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