Rostock Volkssolidarität-Kreisverband muss Einlagen zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Rostock hat nach einer erneuten Prüfung den Klägern aus der Region Rostock und Bad Doberan recht gegeben, die Einlagen in fünfstelliger Höhe verloren hatten. Sie seien nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt worden.

Der Kreisverband Bad-Doberan/Rostock-Land der Volkssolidarität muss Einlagen zurückzahlen, die 2009 im Rahmen einer Insolvenz verlorengegangen waren. Wie das Oberlandesgericht am Mittwoch Rostock in seinem Urteil begründete, seien die Kläger, die zwischen 2004 und 2006 Einlagen in fünfstelliger Höhe gezeichnet hatten, nicht ordnungsgemäß über die Fondsrisiken aufgeklärt worden.

Der Kreisverband hatte den Volkssolidarität-Sozial-Immobilienfonds GmbH & Co. KG Anfang der 2000er Jahre zusammen mit anderen Gesellschaftern gegründet. Der Vertrieb der Geldanlage war laut Gericht nicht durch den Verband, sondern durch die ebenfalls am Fonds beteiligte Volkssolidarität Service und Verwaltung GmbH erfolgt.

Zunächst waren die geschädigten Anleger im Jahr 2013 mit ihrer Klage vor dem Landgericht Rostock und im Jahr 2016 vor dem OLG gescheitert. Der Bundesgerichtshof hatte das OLG-Urteil im Juli vergangenen Jahres aufgehoben. Auch ohne Einbindung in den Vertrieb müsse der Verband als Gründungsgesellschafter des Fonds dafür Sorge tragen, dass Interessenten ordnungsgemäß über Risiken belehrt würden. Für eine unzureichende oder fehlerhafte Beratung durch Dritte hafte er. Das OLG folgte dieser Einschätzung nun in seiner aktuellen Entscheidung, die jedoch nicht rechtskräftig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Jochen Resch mit Dr. Dr. Cay von Fournier im Interview über das Thema Exzellente Unternehmen.
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